Fokus Südwest Nachrichten von Donnerstag, dem 15.11.2012
Nachrichten:
- Abschiebeflug aus Stuttgart vorverlegt
- Verschärftes Polizeigesetz unbemerkt verabschiedet
- Bauarbeiten für Stuttgart 21 stehen seit fast einem Jahr still
- Landesmediengesetz ohne Aussprache einstimmig geändert...
Eine Reaktion auf den desolaten Einsatz von Simon Bromma- AK Spitzelklage zum neuen Polizeigesetz
Gespräch mit Dandl von der AIHD, der Antifaschistischen Inititiative Heidelberg und dem AK Spitzelklage über die Änderung des Polizeigesetzes aus seiner Sicht und auch zum aktuellen Stand der juristischen Auseinandersetzung im Fall Simon...
Landesdatenschutzbehörde BaWü nimmt Stellung zur Änderungen des Polizeigesetzes
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet wird an diesem Donnerstag der Baden Württembergische Landtag unter Grün/ Rot das Polizeigesetz ändern. Die Möglichkeit ihre Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abzugeben hatten im Vorfeld u.a. der...
Verschärfung des BaWü Polizeigesetzes wird am Don. den 15. Nov. vom Landtag verabschiedet werden.
Unbeachtet von der Medienlandschaft mit Ausnahme von Radio Dreyeckland wird am kommenden Donnerstag der Baden Württembergische Landtag das Polizeigesetz verschärfen. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Innenausschusses wurde zwar...
Fokus Südwest Nachrichten Do. 8. November
#Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetz wird am Donnerstag den 15. November vom Landtag verabschiedet werden.
#Neuer Untersuchungsausschuss zu der Niederschlagung der S21 Proteste im Stuttgarter Schlossgarten?
#Für freie...
Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetzes
Das Baden Württembergische Polizeigesetz soll geändert werden. Der kürzlich veröffentlichte Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht unter anderem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den präventivpolizeilichen Einsatz von...
Fokus Südwest Nachrichten Do. 25. Oktober
#Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetz
#Weiterhin Auftritte der Deutsch-Französischen Brigade auf öffentlichen Plätzen in Mülheim
#NSU und KKK in Baden Württemberg 1
#NSU 2: Freiburger Polizeichef und der Ku Klux Klan
#In...
Grün-Rot will polizeiliche V-Leute explodieren lassen!
Mit einer eigenen Rechtsvorschrift will das Kabinett des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, die Polizeibehörden ermächtigen, verstärkt V-Leute zum Einsatz zu bringen.
Im § 22 Abs 1 wird eine neue Nummer 5 in das Polizeigesetzes...
Was weiss neuer Freiburger Polizeichef von Naziverstrickungen seiner Truppe??? (Update!)
Nach Recherchen der Freiburger autonomen Antifa ist Alfred Oschwald, der neue Freiburger PolizeiChef in der Zeit von 2000 bis 2006 in Schwäbisch Hall gewesen. In der Amtszeit des Nachfolger von Heiner Amann als Chef der Freiburger Polizei...
Spanien erneut wegen Folter verurteilt: Schweigen der großen spanischen Tageszeitungen
Spanien ist am 16.10.2012 erneut vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit Foltervorwürfen verurteilt worden. Hierzu sprach Radio Dreyeckland mit dem freien Journalisten Ralf Streck:
Göppinger Polizeieinsatz aufklären, Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestelle gegenüber der Polizei einführen
Nach den Anti Nazi Protesten von Göppingen wird medial mal wieder gegen die bösen Autonomen gehetzt, großes Thema ist mal wieder die vermeintliche Gewalt gegen die Polizei. Konsequent handeln: Schluss mit der Gewalt gegen Polizeibeamte ist...
Das Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt und grüne Kritik
Nun geht es um das SOG, das Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen Anhalts oder auch Polizeigesetz genannt. Und für dieses Gesetz stehen nun Entwürfe zur Änderung auf der Tagesordnung. Veränderungen sollen...
Flash Di. 17.7.2012
- Streik von 43.000 Ägyptischen Textilarbeitern
- Todesurteil trotz eingeschränkter geistiger Möglichkeiten
- Der Energiekonzern RWE will mindestens 2000 weitere Arbeitsplätze in Europa abbauen.
- Eurozone steigert in ersten 5 Monaten...
NRW: Grüne demontieren weiter Bürgerrechte
Schon die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg war auf dem Feld der Bürgerrechte und deren Verteidigung gegen die überbordenden Machtansprüche der Polizei und Verfasungschutzbehörden eine glatter Ausfall: Keine Revision des...
Schlag ins Gesicht von AntifaschistInnen - Grüne Jugend Ba-Wü über fehlenden innenpolitischen Politikwechsel enttäuscht
Am vergangenen Wochenende tagte in Mannheim die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Auf dieser wurde unter anderem ein Antrag verabschiedet, in dem die Grüne Jugend die fortgesetzte Kriminalisierung von...
Kunstausstellung zum Thema EU-Außengrenzen/EU-Abschottung in Freiburg - Studiogespräch
Vom 20. April bis 6. Mai 2012 gibt es in Freiburg eine Kunstausstellung zum Thema EU-Außengrenzen / EU-Abschottung , die von Aktion Bleiberecht (www.aktionbleiberecht.de) organisiert wurde. Es wird eine Austellung mit Audio, Video...
Nach dem Ende des Abschiebestopps in den Kosovo: Einheitliche und transparente Kriterien für Einzelfallprüfungen nötig (komplette Version)
Der Abschiebestopp für Roma-Minderheiten aus Baden-Württemberg in den Kosovo ist beendet, seit die Kosovo-Delegation des Landtags von ihrer Reise zurückgekehrt ist und der Petitionsausschuss des Landtags eine entsprechende Empfehlung an die Regierung formuliert hat. Gibt es jetzt schon wieder Abschiebungen in den Kosovo? Und was steckt genau hinter der "qualifizierten Einzelfallprüfung", der abschiebebedrohte Menschen nun unterzogen werden sollen? Fragen an Daniel Lede Abal, den integrationspolitischen Sprecher der Grünen in Baden-Württemberg. In der vollständigen Version dieses Interviews ist auch eine Einschätzung von Lede Abal zur tatsächlichen Situation im Kosovo zu hören.
Anhören (Länge: 11.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120420-nachdemend-15814.mp3{/audio} Download
Einige aktuelle Beiträge von RDL zum Thema unter dem Tag Abschiebung
Den Flüchtlingen zeigen, dass ihre Abschiebung auch für uns eine Katastrophe ist - PädagogInnen gegen Abschiebungen
Der Aufruf der "PädagogInnen gegen Abschiebungen" entstand im Kontext der baden-württembergischen Entscheidung über Wieder-Abschiebungen in den Kosovo und fand breite Unterstützung. Andreas Foitzik vom Netzwerk rassismuskritische...