Die seit zweieinhalb Jahren offenbare Unfähigkeit der Bundesregierung anders als vollideologisch - "wir in Deutschland" - auf die Krisenentwicklung in der Eurozone zu reagieren und stattdessen Monat um Monat immer weitere und immer neue...
Der Name der Stadt Stuttgart dürfte einen bitteren Beiklang behalten bei den Überlebenden und Opferangehörigen des NS-Massakers in Sant'Anna di Stazzema, nachdem die Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Oktober 2012 entschieden hat, keine...
Flüchtlinge aus dem Landkreis Freudenstadt fordern die Abschaffung von Lebensmittelpaketen zugunsten von Bargeld. Denn sie protestieren für eine selbstbestimmte Ernäherung und gegen abgelaufene Lebensmitte. Im Interview berichtet einer der...
Am nächsten Montag, 3.12.12 liegt den Gemeinderäten im Hauptausschuss der Entwurf des Mietspiegels 2013 vor. Zur allgemeinen Verwunderung gibt Anlass, dass dieser Mietspiegel 2013 die Basismiete genannten Mietentabelle im Gegensatz zu allen Erhebung über Neuvermietungsmieten angeblich in Freiburg in den letzten 2 Jahren nur um 3 % oder 24 cent auf 7,53€/qm im Schnitt steigen lässt. Eine Auswertung von immerhin mehr als 1700 Zeitungsanzeigen, die der Runde Tisch für die Monate Juli/August 2012 vornahm, ergab demgegenüber allein für die letzten acht Monate einen Mietanstieg von knapp 9 % . Dort gab es kaum noch eine Quadratmetermietangebot von unter 10 €. Fantasiert der Runde Tisch? Sicher nein! Die Behauptung des städtischen Mietspiegels 2013 von einem geringeren Anstieg der sogenannten Basismiete hat für die Stadtkasse nämlich einen unverzichtbaren Vorteil: Seit der Niederlage vor dem Bundessozialgericht, zahlt die Stadt ihren Arbeitslosengeld 2- beziehenden Einwohnern just nur bis zu Höhe dieser Basismiete die Mietkosten! Ein heruntergerechneter, moderaterer Anstieg gibt also Bares her für Bund und Kommune. Tatsächlich sind die Mieten aber in Freiburg in den letzten zwei Jahren auch nach dem Mietspiegel 2013 beträchtlich höher gestiegen. Nur das diesmal dieser Mietanstieg nahezu in Gänze in die Auf- und Abschläge der Basismiete versteckt wurde. Wie das?
Beispiel Baualter: War in den letzten Jahren aus den Befragungen von 2000 Mieterinnenhaushalten errechnet worden, dass insbesondere bei Wohnungen, die zwischen 1949 und 1960 gebaut wurden (z.B. ECA Siedlung/ Metzgergrün usw.), die Vermieter einen Mietabschlag von 9 % hinnehmen müssen, ist dieser schon 2 Jahre später angeblich nicht mehr existent. (Für alle Wohnungen galt auch, dass die, die z.B. vor 1985 gebaut wurden (vor 1918-1945/1961-1985), ebenfalls 3 % Abschlag bei der qm-Miete hinnehmen mussten). Im neuen Mietspiegel entfällt dieser Abschlag total. Das heißt aber auch, dass dies zu einem pauschalen Mietanstieg zwischen 3 bis 9 % führt, zusätzlich zu dem 3 % Anstieg der Basismiete! Also bis zu 12 % in den unsanierten Baultersklasssen und Quartieren(!), unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg und den 1950er Jahren gebaut wurden! Grossvermieter wie FSB und Genossenschaften haben jetzt vielmehr Erhöhungsspielraum.
Beispiel Hochhäuser Mieten explodiert? Im Jahre 2010 ergab die Mieten-Erhebung bei den Mietern, das
Hart geht die gemeinderätliche Gruppierung der Grünen Alternative Freiburg GAF mit der Sozialerwaltung in Gericht. Diese hatte Befüchtungen bezüglich der Mietpreissteigerungen bei Sanierungen im Programm soziale Stadt Weingarten...
Ein explodierter Gasofen in der Werkstatt der Caritaswerkstatt in Titsee-Neustadt, dessen Entzündungs-Ursache noch unklar ist, liess 14 Menschen vor allem 11 Frauen am Montag keine Chance mehr. Neben neun Schwerletzten sind zwei Etagen der...
Vor gut einem Jahr - am 25. Oktober 2011 - fand die erste Infoveranstaltung von SoLaWi Darmstadt in der Knabenschule statt. Im Mai diesen Jahres gab es bereits die erste Ernte. Der einzige Verteilpunkt für die 27 Mitglieder ist derzeit...
Die Burschenschaft Teutonia, beheimatet in einer weißen Villa im Freiburger Stadtteil Wiehre, wirbt in ihrem aktuellen Semesterprogramm mit einem Zitat von Michael Regener. Der ehemalige Sänger der rechtsradikalen Band Landser, der wegen...
Am Donnerstag hatte ein Sprecher der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) ein Video zum Thema Extremismus im Interview mit Radio Dreyeckland noch engagiert verteidigt (Beitrag RDL). Das Video, dass sich vor allem an junge Menschen...
Der Arbeitskreis kritischer JuristInnen (akj) Freiburg wurde am Wochenende auf dem Bundestreffen der kritischen Juragruppen in Leipzig aus dem bakj ausgeschlossen. Grund des Ausschlusses ist der Konflikt um die Mitwirkung von Tina Gröbmayr...
"Es herrscht Bombenstimmung in Deutschland. Die Linken fackeln Luxuskarossen ab und die Rechten kontern mit den sogenannten Dönermorden." So beginnt das Video "Ahnungslos: Was ist Extremismus?" der Bundeszentrale für politische Bildung...
Eine PK , die nach dem Willen der UL keine sein sollte, weil zuerst der Gemeinderat informiert gehört. Ein Vorschlag der nur zum Schein zwei Alternativen zu präsentieren scheint. Eine faktische Bekämpfung der Wohnungsnot , die der dem...
Der 15. November 2012 wird - rückblickend - als Tag in Erinnerung bleiben, als die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg Ihren eigenen hausgemachten Naziskandal vorbreitete. Dabei legte insbesondere der grüne Teil der Koalition einen...
Wie es sich seit der Einbringung des Gesetzes am 10. Juli 2012 abgezeichnete, hat am heutigen Donnerstag der baden-württembergischen Landtag gegen 12:30 Uhr ohne jede Ausprache (terminiert waren ca. 20 Miuten) einstimmig dem Gesetz zu...
## "Merkel go home!", "reißt die sparpolitikmauern nieder!" und "zur hölle mit der troika!" ## Kein Konsens zwischen rechetr PP und sozialdemokratischer PSOE zur Debatte um Zwangsräumungen. Richter ergreifen Partei für Schuldner ## Berlin...
Für Mieter in Haslach/Stühlinger kommt es wieder teurer!
Mit Drs. 12/246 liegt den Freiburger Gemeinderäten zu ihrer Sitzung am 20.11.12 erneut ein weiteres Stück grünschwarzer Abverkaufspolitik zu Lasten von Mietern vor. Vier Grundstücke...