Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen beklagt, dass Bundestag und Landesparlamente die Arbeit des Inlandsgeheimdiensts erschweren. Das sagte er bei seiner gestrigen Anhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestags...
Elektronische Ein- und Ausgangskontrollen für Asylsuchende in den Erstaufnahmestellen des Regierungsbezirks Freiburg-Breisgau-Hochschwarzwald: Da klingelten die Alarmglocken bei der Humanistischen Union. Die Bürgerrechtsorganisation hakte...
In Hamburg ist in der letzten Woche die 3. verdeckte Ermittlerin in den letzten 2 Jahren enttarnt worden. Ihr Deckname Astrid Schütt. Ihr Realname Astrid Oppermann. Sie war zwischen Ende 2006 und April 2013 in der linken Szene in Hamburg...
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einer diese Woche bekanntgegebenen Entscheidung die Stadtverbote gegen zwei Freiburger Fußballfans für rechtmäßig erklärt. Nur die Dauer der Maßnahme wurde bemängelt. Damit hat das Gericht sich gegen...
Der laut Sigmar Gabriel „beeindruckende Präsident“ al-Sisi geht in Ägypten weiter massiv gegen Oppositionelle vor, deren Protest sich ursprünglich an der Überlassung zweier Inseln an Saudi-Arabien entzündet hatte. Bei der Bekämpfung der...
Nicht nur Frankreichs Präsident Hollande, auch der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán will die Terroranschläge von Paris und Brüssel zum Anlass nehmen, die geltenden Bürgerrechte auszuhebeln: Orbáns Pläne für ein weitreichendes...
Die Stadt Freiburg und die Freiburger Polizei haben Ende letzten Jahres den Stühlinger Kirchplatz zu einem, wie sie es nennen, „Einsatz- bzw. Kriminalitätsbrennpunkt“ erklärt. Seitdem werden verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt...
Die Stadt Freiburg und die Freiburger Polizei haben Ende letzten Jahres den Stühlinger Kirchplatz zu einem, wie sie es nennen, Einsatz- bzw. Kriminalitätsbrennpunkt erklärt. Das bestätigten Stadt und Polizei auf RDL-Anfrage zur verstärkten...
Wie können die Polizeibehörden besser zusammenarbeiten, wie können Daten besser gemeinsam genutzt werden? Das sind die Fragen, die gerade nach den jüngsten Terroranschlägen von Politik und Medien gestellt werden. Was in Sachen gemeinsamer...
Im Februar wurde bekannt, dass ein "besonders aggressiver und militanter" Tierschutzaktivist bei PETA eingeschleust war. Die Unterwanderung von Umweltgruppen, Verbänden, sozialen Bewegungen und NGOs ist aber kein Einzelfall, dies zeigt eine...