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Die EU-Kommission legte kurz nach den Anschlägen von November 2015 in Paris einen Entwurf für eine neue Anti-Terror-Richtlinie vor, die einen Rahmen für Anti-Terror-Gesetze in den Mitgliedstaaten setzen...
Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen beklagt, dass Bundestag und Landesparlamente die Arbeit des Inlandsgeheimdiensts erschweren. Das sagte er bei seiner gestrigen Anhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestags...
Der laut Sigmar Gabriel „beeindruckende Präsident“ al-Sisi geht in Ägypten weiter massiv gegen Oppositionelle vor, deren Protest sich ursprünglich an der Überlassung zweier Inseln an Saudi-Arabien entzündet hatte. Bei der Bekämpfung der...
Nicht nur Frankreichs Präsident Hollande, auch der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán will die Terroranschläge von Paris und Brüssel zum Anlass nehmen, die geltenden Bürgerrechte auszuhebeln: Orbáns Pläne für ein weitreichendes...
Wie können die Polizeibehörden besser zusammenarbeiten, wie können Daten besser gemeinsam genutzt werden? Das sind die Fragen, die gerade nach den jüngsten Terroranschlägen von Politik und Medien gestellt werden. Was in Sachen gemeinsamer...
Das Schweizer Bündnis gegen den Schnüffelstaat hat am gestrigen Donnerstag 67.000 Stimmen für ein Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz eingereicht, das im September vom Nationalrat verabschiedet wurde. Das neue...
Die französische Regierung hat dem beratenden Staatsrat Conseil d'Etat einen Reformvorschlag der Befugnisse von Polizei, Staatsanwaltschaft und Präfketen vorgelegt, der offiziell darauf abzielt, effizienter gegen Terrorismus vorzugehen. Der...
Am gestrigen Mittwoch kritisierte der Vorsitzende des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums, Andre Hahn, der Bundesnachrichtendienst habe jahrelang Ziele aus EU- und NATO-Mitgliedstaaten sowie einige deutsche StaatsbürgerInnen...
Die steigenden Flüchtlingszahlen und die davon eigentlich völlig unabhängig zu betrachtenden Anschläge in Paris führen momentan dazu, dass die Festung Europa immer weiter hochgerüstet wird. Abschottung nach außen, mehr Überwachung im...