Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf keine Informationen über Telefonate der Journalistinnenorganisation Reporter Ohne Grenzen speichern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil am Mittwoch, das das Gericht am...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt am heutigen Dienstag über die Klage von Menschenrechtsorganisationen gegen die britische Massenüberwachungspraxis. Das teilt Amnesty International mit, die selbst zu den Klägerinnen...
Das Bundeskriminalamt hat eine Fortbildung für ägyptische Sicherheitsbehörden wegen Menschenrechtsbedenken abgesagt. Das meldete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am gestrigen Mittwoch, die sich auf eine Anfrage der...
Die Europäische Union weitet die Vorratsdatenspeicherung für Identitätsdaten auf Reisende aus Drittstaaten aus. Zu den mindestens drei Jahre lang gespeicherten Daten zählen Passdaten, Fingerabdrücke und ein Gesichtscan. Polizei und...
Die Tageszeitung Kieler Nachrichten wirft der Landespolizei von Schleswig-Holstein vor, zwei ihrer Journalisten zu bespitzeln. Die Nachricht verbreitete die Zeitung selbst am Wochenende sowie das Internetpolitische Blog Netzpolitik.org am...
Nach den Ereignissen rund um den G 20 Gipfel in Hamburg wird natürlich kaum über Polizeigewalt, sondern um Linke Gewalt diskutiert. Politiker und Kommentatoren überbieten sich mit immer neuen Überwachungsvorschläge. Immer wieder zu hören...
Die britischen Sicherheitsbehörden haben den Menschenrechtsaktivisten Muhammad Rabbani auf der Grundlage eines britischen Anti-Terror-Gesetzes angeklagt. Grund dafür war, dass sich der Menschenrechtsaktivist bei seiner Einreise am Londoner...