Seit über drei Jahren arbeitet die Europäische Union an der sogenannten Datenschutzgrundverordnung. Diese Verordnung würde dafür sorgen, dass es EU-weit einheitliche Standards für den Umgang mit sensiblen Daten aller möglichen Art geben...
Unglaublich aber wahr, die Akten im Heidelberger Spitzelfall Simon Bromma sind zukünftig etwas weniger verstümmelt. Vor über 4 Jahren wurde Simon Bromma als LKA Spitzel enttarnt. Seitdem behindert das baden-württembergische Innenministerium...
Letzte Woche änderte facebook verspätet seine Nutzungsbedingungen, nachdem es erhebliche Proteste gab. Zwar ist schon lange bekannt, dass facebook es nicht so genau nimmt mit Datenschutzrechten und Nutzerrechten, aber dennoch werden die...
Gespräch mit Alexander Salomon (Grüne) über den möglichen Einsatz von verdeckten Ermittlern der Polizei in Freien Radios. Er sitzt für die baden-württembergischen Grünen im Innenausschuss des Landtags und ist Datenschutzpolitischer Sprecher...
In Zeiten von Massenüberwachung sollte das Bedürfnis nach Datenschutz und verschlüsselter Kommunikation wieder größer werden, um sich das Recht auf Privatsphäre zu sichern. Nun hat aber nicht unbedingt jeder das Know-How um diesem Bedürfnis...
Die Festung Europa versucht die Grenzen zu schließen. Trotzdem ist der Migrationsdruck so hoch, dass zahlreiche Menschen den Weg nach Europa, teilweise mithilfe von Fluchthelfern finden. Da die Fluchtrouten über das Mittelmeer verlaufen...
Gespräch mit Alexander Salomon, baden-württembergischer Landtagsabgeordneter der Grünen und Mitglied des Innenausschusses zur Frage einer möglichen Aufarbeitung der Dateien des Landesverfassungsschutzes. In Niedersachsen veranlasste der...
Nachdem die Humanistische Union gegenüber Radio Dreyeckland darauf aufmerksam gemacht hat, dass aufgrund der Niedersächsischen Erfahrungen davon auszugehen ist, dass in Baden-Württemberg 12- 13 Tausend Personen unrechtmäßig durch den...
Nachdem er 2009 in Briefen auf die datenschutzrechtlichen Probleme mit der ausgeübten Praxis der Videoüberwachung durch die VAG an Haltestellen, besonders rund um den Bertholdsbrunnen hingewiesen hat, hakt noch Junges Freiburg Stadtrat...
Gespräch mit Udo Kauß, Rechtanwalt aus Freiburg und im Landesvorstand der Humanistischen Union über die Verfassungsschutzbeobachtung der AnwältInnen Michael Moos und Angela Furmaniak. Im Interview geht es um Hintergründe der Überwachung...