Die Berechnungen sprechen eine deutliche Sprache: Der Pfusch an der Einkommensteuer in Portugal für 2013 vergrößert soziale Unterschiede, indem einkommensschwache Familien besteuert werden. Die Regierung sei von einem Anheben von 4% nicht...
Nur eine Woche nach der letzten Sammelabschiebung vom Baden Airpark startet an diesem Donnerstag den 18. Oktober schon wieder ein Abschiebecharter. Dies bestätigte ein Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe auf Nachfrage von Radio...
"Gemäß Vorberatung im Hauptausschuss am 8.10.2012 soll der Gesellschaftsvertrag der FSB nur insowiet geändert werden, wie dies durch Schaffung der neuen Gesellschaft zwingend erforderlich ist. Insbesondere bleibt die bisherge Präambel in...
Die von RDL zu Wochenbeginn breit publizierte Absicht des grünschwarzen Bürgermeisteramtes bei der städtischen Wohnungsgesellschaft FSB alle soziale udn ökologischen Verbrämungen aus den Gesellschafterverträgen zu beseitigen hat, nach einer scharfen Reaktion der Linkspartei zur Wochenmitte und einer Anfrage der UL jetzt auch den Mieterbeiratsvorstand der FSB. Zurecht fordert dieser die Gemeindneräte auf, die typisch Neideck/Salomon/Klausmann - Schnöselei eine Abfuhr zu erteilen:
In einem Grusswort zur Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung -Sozialer Zusammenhalt durch Bürgerrundfunk- hat der amtierende Präsident der Stuttgarter Medienbehörde LFK , Thomas Langheinrich, die Abschaltung der neun im Lande Baden...
Die Mediengesetznovelle des zuständigen Staatsministeriums ist am Donnerstag, den 11.10.2012, im Landtag in erster Lesung behandelt worden, ohne das nennenswerter Widerspruch laut wurde.
Die Novelle sieht vor, die exzessive Fehlentwicklung...
Das Verfahren vor dem Amtsgericht wurde am 9.10.12 eingestellt, wie Ulrich Rodewald vom Mülheimer Friedensrat mitteilte. Polizei und kooperierendes Ordnungsamt der Stadt Mülheim mussten so eine Niederlage bei ihrem Vorgehen gegen die...
Geschlagene zwei Tage brauchte die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen, um sich aufzuraffen und in Sachen der Freiburger Stadtbau - RDL berichtete - nach zu fragen. Zwar scheint das von Geschäftsführer Klausmann schon vor Wochen in einer Geheimklausur präsentierte Programm zu weiteren Abrissbirnen (ECA-Siedlung und Metzgergrün) und Liquidierung der Satzungsmiete für belegungsgebundene Wohnungen nicht arg zu bekümmern, auch die defacto Einstellung des energetischen Sanierungsprogrammes bei den 953 städtischen Wohnungen, die an die FSI gehen sollen, schert die Unabhängigen Listen offenbar nicht gross, gleichwohl scheint die hüllenlose Abschaffung jeder sozialen und ökologischen Zwecksetzung im Gesellschaftsvertrag wohl auch den sozialen Tiefschlaf der gemeinderätlichen Fraktion gestört zu haben. Die "Wachsamkeit" des Linken Listen Stadtrat Moos wollen wir den Lesern unseres Webportals nicht vorenthalten:
Anfrage nach § 24 GemO zur Gemeinderatssitzung 16.10.12 G-12/206 Gründung der FSI – Änderung des FSB-Gesellschaftsvertrags Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
