"Halle 2019 - Wir Alle müssen etwas gegen die Nazis tun!", so war auf einem Transparent des Friedensrats Markgräflerland zu lesen, das im Straßenbild von Müllheim angebracht war. Doch darin habe man sich geirrt, heißt es in einer...
Wer außerhalb Freiburgs wohnt und lediglich die mediale Berichterstattung verfolgt, oder wer nur die Badische Zeitung liest, muss glauben, dass der Stühlinger Kirchplatz ein höchst gefährlicher Platz ist. Wer sich ein eigenes Bild macht...
Das Verwaltungsgericht Paris hat dem Eilantrag der Anwältin unseres ausgewiesenen Mitarbeiters recht gegeben. Der Beschluss des französischen Innenministeriums vom 18.Juli, auf den die Ausweisung beruht, war demnach nicht rechtmäßig...
Am 22. Mai 2019 berichtete die Landesregierung gegenüber dem Landtag, das im Jahr 2018 insgesamt 925 Handy-Ortungen und 21 Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Baden-Württemberg durch die Polizei durchgeführt wurden. Eine...
Nach mehr als zwei Monaten im Gefängnis kam die ehemalige Militärgeheimdienstanalystin und Whistleblowerin Chelsea Manning vorläufig wieder auf freien Fuss. Sie war in Beugehaft gekommen, weil sie sich weigerte, Aussagen zum Fall Assange zu...
Gestern haben sich 7 ehemalige Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet den Behörden gestellt um Haftstrafen zwischen 7 Monaten und einem Jahr und 7 Monaten anzutreten. Unklar war zunächst die Situation von Kadri Gürsel. Kadri Gürsel, der die...
Der Berliner Justiz- und Sicherheitsapparat scheint einen neuen Gipfel braun eingefärbter Verfolgungstätigkeit erklimmen zu wollen. Die Journalisten Nowak, Schulze und Schill die bekanntlich den Skandal des CDU/CSU-Verbots des Medienportals...
Die türkische Pressestelle hat den Korrespondenten Jörg Brase (ZDF) und Thomas Seibert (Tagesspiegel) per E-Mail mitgeteilt, dass ihr Antrag auf Verlängerung der Pressekarte für 2019 abgelehnt wurde. Die E-Mail enthielt keine Angabe von...
Am 28. Februar 2019 soll nach Meldung der Jungle World der Autor, Polemiker und Verleger (ca ira) verstorben sein. So die Jungle world, die ihn als größten Theoretiker der Antideutschen gewürdigt wissen will. Und: „Die Revolution ist...
Demo: Sa. 12.01.19 17 Uhr Platz der alten Synagoge
Baden-Württemberg hat aktuell schon eines der schärfsten Polizeigesetze. Als es Ende 2017 massiv verschärft wurde, gab es aber anders als in Bayern, keine größeren Proteste. Jetzt möchte...