G20

Nochmal G20: angeblicher Erfolg bei der Öffentlichkeitsfahndung geplatzt

21.12.2017Der Erfolg der groß angelegten Öffentlichkeitsfahndung nach angeblichen StrafttäterInnen beim G20-Gipfel ist offenbar mehr als begrenzt. Zuletzt hatte die Hamburger Polizei gemeldet, einer der Gesuchten habe sich gestellt. Nun wird klar...

Datenweitergabe von Medien an die Polizei: Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union unterstützt Radio Dreyeckland gegen Polizei Hamburg

20.12.2017Die Hamburger Polizei sorgte diese Woche mit der öffentlichen Massenfahndung nach mutmaßlichen StraftäterInnen bei den G20 Protesten für einigen Wirbel: Monitor Chefredaktuer Georg Restle äußerte dazu: "Rechtsbrüche von Demonstranten...

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250 Menschen auf Antirepressionsdemo in Freiburg: Gegen G20 Repression, Linksunten-Verbot, Repression gegen KurdInnen und autoritäre Bewegungen

16.12.2017Bei kalten Temperaturen nahmen am Samstagnachmittag rund 250 Menschen an der Antirepressionsdemo durch die Freiburger Innenstadt teil. Die Zahl der eingesetzten PolizistInnen ähnelte der Zahl der Demonstrierenden. Der Demonstrationszug...

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dju zu Datenweitergabe an Polizei Hamburg nach G20-Protesten: Wenn Medien Ermittlungsarbeit unterstützen, widerspricht das dem Grundgesetz.

15.12.2017Wie kürzlich bekannt wurde hat die Sonderkommission "Schwarzer Block" der Hamburger Polizei im Zuge der Ermittlungen nach den Protesten gegen den G-20 Gipfel in Hamburg zahlreiche Medien gebeten, Rohmaterial für polizeiliche Ermittlungen zu...

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Absurd! "Black Block" Soko Methoden?: Mit internen Ermittlungen an Journalistenadressen?

09.12.2017Am Freitag erreichte RDL eine E-mail Anfrage des "Dezernat für Interne Ermittlungen aus Hamburg" . Wörtlich heisst es dort: "Im Rahmen einer Recherche von frei zugänglichen Quellen im Internet wurde bekannt, dass in einem Artikel der...

Zur Podiumsdiskussion über das Verbot der Internetplattform: Was ist was: Extremismus – und was das (nicht) mit linksunten zu tun hat

07.12.2017Letzten Dienstag durchsuchte die Polizei Privatwohnungen und linke Räumlichkeiten in ganz Deutschland. Bereits im Oktober gab es eine Polizeirazzia in einem Freiburger Wohnprojekt. Seit dem G20-Gipfel in Hamburg wollen viele Politiker_innen...

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Focus Europa Nachrichten am Nikolaustag 2017

06.12.2017

Vor 25 Jahren: individuelles Grundrecht auf Asyl abgeschafft
EU veröffentlicht schwarze Liste von Steueroasen
3 Männer wegen Mordes an maltesischer Journalistin angeklagt
Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan
Demonstration in Hamburg...

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Diskussion um Linksunten.Indymedia Verbot: War Linksunten Verbot populistisches Wahlkampfmanöver oder lange absehbar?

01.12.2017Am Donnerstag, den 30. November, wurde an der Freiburger Universität auf Einladung der Soligruppe unabhängige Medien Freiburg über das Verbot von Indymedia Linksunten diskutiert. Im gut gefüllten Hörsaal nahmen die Rechtsanwältin Angela...

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"Das ist im schlechtesten Sinne Vorrastsdatenspeicherung" : Sensible Daten der Freiburger Studierendenschaft in den Händen des Bundesinnenministeriums

13.11.2017Zahlreiche Daten der Verfassten Studierendenschaft (VS) befinden sich beim Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg. Und wie sich Ende Oktobers in einem Schreiben des Regierungspräsidiums herausstellte, sollen diese vom LKA ausgewertet...

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Neue Details zur Repression gegen Indymedia Linksunten: Weitere IT-Infrastruktur beschlagnahmt, 80.000 Euro Gesamtschaden

12.11.2017Die Autonome Antifa Freiburg hat in einem Communiqué weitere Details rund um die Repression gegen die Medienplattform Indymedia Linksunten veröffentlicht. So sei am 1. September, also eine Woche nach den Hausdurchsuchungen gegen die...

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