NSU-Untersuchungsausschuß

Vierte Sitzung des 2. parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU( Ba-Wü): Rechtsterrorismus, Rechtsrock und die Geheimdienste auf der Theresienwiese ?

15.11.2016Unser Korrespondent war am Montag,14.November, in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vom Land Baden-Württemberg zum NSU.

Update siehe auch NSU Watch (http://bw.nsu-watch.info/?p=243) Im Anschluss die...

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PUA-2 BW zu NSU aus der 3. Sitzung: Der Zeuge Reinhard Kiefer übt sich im Storytelling und die Zahnärztin Dr. Baum (AfD) bohrt im verschwörungstheoretischen Wurzelgewebe

16.10.2016Dreimal schon konnte der ehemalige Zivilbeschäftigte Kief. der 66. Military Intelligence in Hanau der US-Army seinen Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zum NSU und seinen Verbindungen der Zeugenaussage entgehen. Diesmal besorgte der...

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Geheimdienste anwesend bei Mord auf Kiesewetter 2007 in Heilbronner Theresienwiese??: Nix gewusst - Nix zu tun

14.10.2016Erst am 8.5.2007 publizierte der Landespolizeipräsident den "10.Rahmenbefehl" des Landespolizeipräsidiums an die für Terrorabwehr relevanten Teile der Landesbehörden und der Polizei. Dieser erweiterte auch für die Konzepteinsätze der...

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AfD Baum irrlichtert im NSU UA

20.09.2016Dr. C.Baum ist von der AfD Rumpf Fraktion in den NSU UA des baden-württembergischen Landtages entsandt. Eigentlich will die AfD vor allem im Sinne ihres Bundesvorsitzenden Meuthen, die "linksversiffte Republik" bekämpfen. Böse Zungen...

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Zum Auftakt des zweiten parlamentarischen NSU Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg

20.09.2016RDL war gestern bei dem Auftakt dabei und berichtet, worüber es gestern ging und was auch noch aufgekärt werden sollte. Gab es "Beifang", d.h.neue Erkenntnisse und Spuren, die bei einer anderen Ermittlung auf der Theresienwiese( Tatort Mord...

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BW Untersuchungsausschuß Gesetz droht Aufklärung von Behördenversagen zu behindern

20.07.2016Neben der Stärkung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch Ermittlungsbeauftragte und Rechte der Minderheit hat der Landtag von Baden Württemberg am Mittwoch, 20.Juli 2016 in 2. Lesung einen Paragrafen beschossen (§13a), der...

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Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag gebildet – Was könnte er aufklären?

20.07.2016Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württtembergischen Landtags hatte seine Arbeit kurz vor den Landtagswahlen eingestellt. Vor etwa einer Woche haben sich nun in Stuttgart alle Fraktionen bis auf die zwei AfD-Fraktionen auf...

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Alle ausser den 2 AfD Gruppen kündigen 2. Untersuchungsauschuss zum NSU im Ländle an

15.07.2016Am Dienstag wollen die designierten Obleute von Grünen, CDU SPD und FDP Ihre Vorstellung zu einem 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg den Medien vorstellen.
Der Ausschuss soll am...

Chef des Inlandgseheimdiensts beklagt sich über demokratische Kontrolle

10.06.2016Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen beklagt, dass Bundestag und Landesparlamente die Arbeit des Inlandsgeheimdiensts erschweren. Das sagte er bei seiner gestrigen Anhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestags...

Fokus Südwest Nachrichten von Donnerstag, den 2. Juni 2016

02.06.2016

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