Auf ihrem gestrigen Bundesparteitag hat sich die SPD mehrheitlich für Gespräche mit CDU und CSU zur Bildung einer neuen Grossen Koalition entschieden. Die 600 Delegierten der SPD folgten damit dem Vorschlag der Parteispitze. Die Jusos, die...
Am 6. Dezember 1992 – also vor 25 Jahren – beschlossen CDU/CSU und SPD das Ende des Grundrechts auf Asyl in Deutschland. Der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ gilt seitdem nicht mehr unbeschränkt. Der sogenannte „Asylkompromiss...
Der SPD-Vorstand hat Forderungen für Sondierungsgespräche mit CDU und CSU verabschiedet, über die der SPD-Parteitag ab Donnerstag entscheiden soll. Der SPD-Parteitag soll auch über die grundsätzliche Frage entscheiden, ob die SPD eine...
Die EU-Mitgliedstaaten haben am gestrigen Montag eine qualifizierte Mehrheit gefunden, um die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Die überraschende Entscheidung ist wesentlich Deutschland anzulasten. Denn...
Nach dem gestrigen Treffen zwischen SPD-Chef Martin Schulz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schliesst die SPD-Führung eine neue Grosse Koalition nicht mehr aus. Nach stundenlangen Beratungen in der Parteispitze erklärte SPD...
In Reaktion auf die aktuelle Sackgasse in der Regierungsbildung hat Bundespräsident Steinmeier sinngemäss alle Parteien daran erinnert, dass sie eigentlich nach Macht und Regierungsbeteiligung streben, indem sie sich bei Wahlen bewerben...
Auf einer Pressekonferenz an diesem Dienstag den 10. Oktober verkündete die Stadt Freiburg, in Person vom ersten Bürgermeister Otto Neideck und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach, künfig verstäkt gegen illegale Graffiti vorgehen zu...
Am Donnerstag den 28. September hat der Petitionsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags einstimmig die Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ abgelehnt.
