SPD

Kabinett schlägt SGB8-Veränderungen vor: Sozialverbände und Pro Asyl befürchten "Jugendhilfe minderer Qualität für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge"

12.04.2017Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung vorschlagen, die den Bundesländern erlaubt, die Standards bei der Aufnahme und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen abzusenken. So zumindest die Kritik...

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DHH 17/18: Keine Voreinigung auf Gewerbesteuer Promille: SPD- Fraktion jumpt eilig vom Schulz-Zug

28.03.2017Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer. Grosse Konzerne nutzen das EU weite Steuerdumping, um ihr zu entgehen: durch Lizenzgesellschaften in den Niederlanden wie IKEA oder z.B. Gewinnabführungen an ihre Mütter wie Solvay. Persönliche...

Pro Asyl kritisiert geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

24.03.2017Am gestrigen Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung über ein geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Zu diesem Anlass kritisierte die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl das überstürzte...

Bundesrat stimmt heute über die Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" ab

10.03.2017Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet...

EU-Kommission und BUND kritisieren Untätigkeit Deutschlands bei der Luftverschmutzung mit Stickoxid

10.03.2017Die Umweltschutzorganisation BUND greift die Kritik der Europäischen Kommission an Deutschland auf, wonach die Bundesregierung zu wenig gegen die Luftverschmutzung mit Stickoxid unternehme. Der BUND habe am gestrigen Donnerstag Zugang zu...

4 Personen aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben: Wer ist wichtiger für die grün geführte Landesregierung: Engagierte in der Flüchtlingsarbeit oder die AfD?

23.02.2017Am gestrigen Mittwoch den 22. Februar wurden 18 Personen vom Münchner Flughafen nach Afghanistan abgeschoben. Wir haben berichtet, dass erst das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung eines Afghanen gestoppt hat, der seit 14 Jahren in...

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SPD will Managergehälter deckeln

10.02.2017Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag, Thomas Oppermann hat für März eine Gesetzesinitiative angekündigt, mit der es Unternehmen erschwert werden soll, übertriebene Prämien und exzessive Gehält zu bezahlen. Außerdem lobte...

Diskussion mit Gemeinderäten um Wohnungspolitik in Freiburg: Bezahlbares Wohnen - Dietenbach, 50%-Quote, Schulden. Sozialer Wohnungsbau lohnt sich.

03.02.2017Auf Einladung des Freiburger Bündnisses für eine soziale Stadt(bau) diskutierten am Donnerstag, den 2. Februar 2017, moderiert durch Jens Kitzler vom Sonntag, VerteterInnen verschiedener Fraktionen über die Freiburger Wohnungspolitik. Auf...

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Ehemaliger Stasi-Mitarbeiter und Berliner Bau-Staatssekretär tritt zurück

17.01.2017Der Berliner Staatssekretär für den Bau, Andrej Holm, ist am gestrigen Montag zurückgetreten.

Wenige Wochen nach Beginn der SPD-geführten rot-rot-grünen Koalition hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller angekündigt, dass er...

EKZ-Landwasser wird durch Unmüssig neugebaut: Wer sich Landwasser nicht mehr leisten kann, hat auch nichts vom neuen Einkaufszentrum

09.12.2016Der berühmt berüchtigte Investor Unmüssig, bekannt zum Beispiel für die Westarkaden, die kurz nach der Errichtung schon zahlreiche Mängel aufweisen, baut das EKZ-Landwasser neu.

Der Gemeinderat stimmte am Dienstag den 6. Dezember dem...

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Radio Dreyeckland

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