Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung vorschlagen, die den Bundesländern erlaubt, die Standards bei der Aufnahme und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen abzusenken. So zumindest die Kritik...
Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer. Grosse Konzerne nutzen das EU weite Steuerdumping, um ihr zu entgehen: durch Lizenzgesellschaften in den Niederlanden wie IKEA oder z.B. Gewinnabführungen an ihre Mütter wie Solvay. Persönliche...
Am gestrigen Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung über ein geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Zu diesem Anlass kritisierte die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl das überstürzte...
Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet...
Die Umweltschutzorganisation BUND greift die Kritik der Europäischen Kommission an Deutschland auf, wonach die Bundesregierung zu wenig gegen die Luftverschmutzung mit Stickoxid unternehme. Der BUND habe am gestrigen Donnerstag Zugang zu...
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag, Thomas Oppermann hat für März eine Gesetzesinitiative angekündigt, mit der es Unternehmen erschwert werden soll, übertriebene Prämien und exzessive Gehält zu bezahlen. Außerdem lobte...
Auf Einladung des Freiburger Bündnisses für eine soziale Stadt(bau) diskutierten am Donnerstag, den 2. Februar 2017, moderiert durch Jens Kitzler vom Sonntag, VerteterInnen verschiedener Fraktionen über die Freiburger Wohnungspolitik. Auf...
Der berühmt berüchtigte Investor Unmüssig, bekannt zum Beispiel für die Westarkaden, die kurz nach der Errichtung schon zahlreiche Mängel aufweisen, baut das EKZ-Landwasser neu.
Der Gemeinderat stimmte am Dienstag den 6. Dezember dem...