Hausdurchsuchung nach vermeintlicher "Billigung von Straftaten": 200 Menschen gehen in Freiburg spontan gegen Repression auf die Straße

200 Menschen gehen in Freiburg spontan gegen Repression auf die Straße

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Antirepressionsdemo nach erneuter Hausdurchsuchung in Freiburg
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Foto: RDL

Einen Tag nachdem es in einem Freiburger Wohnprojekt in einer Privatwohnung eine Hausdurchsuchung mit dem Vorwurf, Straftaten seien gebilligt worden, gegeben hat, gingen am Donnerstagabend etwa 200 Menschen gegen die Repression in Freiburg auf die Straße. Die Beschuldigte Person soll Medienarbeit zum G20 Protest gemacht haben und damit nach Meinung der Staatsanwaltschaft gegen den Paragraphen 140 des Strafgesetzbuchs verstoßen haben. Dieser stellt u.a. die Billigung von Straftaten unter Strafe, wenn dies in einer Weise erfolgt, "die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften". Die Anwendung dieses Paragraphen und die damit begründete Hausdurchsuchung brachte auch einen Musiker so auf die Palme, dass er sich entschloss Lieder von Georg Kreisler zum Protest beizutragen. RDL begleitete die Demo und sammelte einige Eindrücke.