Die Bundesrepublik ist nach Eigenverständnis ein demokratischer Rechtsstaat. Vor allem eine parlamentarische Demokratie auf Basis der Menschen- und Bürgerrechte. Als sozialer verpflichteter Bundesstaat sind die Länder beteiligt. Die Bundesrepublik ist nicht wie die Weimarer Republik als Präsidial Demokratie und auch nicht als Kanzler Demokratie wie Adenauer sich das einst gerne dachte.
In der Bundesrepublik könnte eine Regierung auch als Minderheitsregierung regieren. Das verfassungskonforme Verfahren sieht zwei Möglichkeiten zur Ablösung vor: Entweder konstruktives Misstrauensvotum oder Vertrauensfrage des Kanzler für seine Regierung. Im ersteren Fall müsste Merz und seine auf seinen sozialrassistischen Kurs der Umverteilung festgenagelte Union sich der Unterstützung von AfD und BSW neben der Lindner FDP versichern. Der Kanzler einer Minderheitsregierung kann aber selbst das Datum seiner „Vertrauensfrage stellen.
Das Beispiel Thüringen mit der Minderheitsregierung von Bodo Rahmelow zeigt wie mühsam der Weg in einem Bundesland bei machtgierigen Oppositionsfraktionen über eine ganze Legislatur reichen kann.

Bis zum 21. Dezember könnten die angeblich nur „ihrem Gewissen“ und der Verfasssung verpflichteten MdBs ihrer Demokratie fördernde Verantwortung zumindest nachkommen und alle bereits in den parlamentarischen Lauf gebrachten Gesetze verhandeln: beschliessen oder ablehnen. Das sind nicht gerade wenig.
Selbst der umstrittene Haushalt könnte verabschiedet und dann in der nächsten Legislatur nur noch mit einem Nachtragshaushalt und den dann neuen Akzenten der neu gewählten Regierung geändert werden. Bis zum Sommer 25 bräuchte das wohl, egal ob am 23. 2. 24 oder mitte Märzgeähkt würde. Ohne Lahmlegung der  Auszahlungen für meist unstrittige oder noch in Parlamentsbereatung befindliche  Projekte zuschädigen.
Der Städtetag hat über das Wochenende ein Liste klimaschutzrelevanter Gesetze aufgestellt. Demnach sind 22 Gesetze in der Pipeline . Hier ein Auszug aus dem Klima- und Umweltausschuß des Freiburger Rat 3:04

(kmm)