9. Bau u. Stadtentwicklungsauschuß in Freiburg: Abwassergebühren, Parklets und Innenentwicklung

Abwassergebühren, Parklets und Innenentwicklung

(kmm) Vier öffentliche und eine Vielzahl geheimer Punkte  standen auf der Agenda des 9.BauStE-Ausschuß: 1. Die Verlängerung der Ausnahmen der Sondernutzungsrichtlinien bei Nutzungen des öffentlichen Raums 2. die Gebührenkalkulation der Abwassergebühren 3. Bericht zu Pilotprojekten der Innenverdichtung und Aktuelles .
Im GeheimRäteTeil war zentral die Entwicklung des Gebietes Kleineschholz und  das Energiekonzept Dietenbach in Form der Antwort auf Fragen der Fraktionen Gegenstand.

Kurz zusammengefasst soll

  • die Umwidmung von Parkplätzen in erweiterte Gaststätten- u.a. andere Sondernutzungen in der erweiterten Innenstadt auch 2022 im Probebetrieb weiter betrieben werden. Allerdings mit Gebührenerhebungen, die der Stadt dann einen Gebührenberschuss aus der Nutzung in Höhe von mehr als 300.000 € erbingen sollen.0:19

Bei den Einzelgenehmigungen sollen den zwar nicht bei der Umwandlung von Parkraum in Sonder-Nutzfläche (sog. Parklets) oder den zeitlichen Limits (22 Uhr) den Bedenken des Bürger:innenVereins Sedanquartier, wohl aber bei der Breite des Raums und der Gewährleistung des Fussverkehrs  Rechnung getragen werden. Stadtrat Simms zu Parklets0:08 und GUT-Chef Ueckermann0:27.

  • die Abwassergebühren sollen 2022 bis 2024 steigen
    um 7 ct je cbm  auf 1,42€
    um 11 ct je cbm auf 0,87 cent bei Niederschlagswasser. 0:56
    Letzteres paradoxerweise weil immer mehr  Grundstückseigentümer das Regenwassser auf ihren Grundstücken versickern lassen( es können vor allem GewerbegrundstückeEigner):
    Da gleichzeitig aber die Aufwendung für Regenwasserrückhaltung wie die erforderlichen Rückhaltebecken beträchtich steigen, aber der Eigenbetrieb Stadtentwässerung noch keine -unbedingt richtige und erforderliche  - Umlegung auf alle Grundstückseigentümer kalkuliert hat, sehen die aber nicht die Versickerer, in diese Kostenfalle
  • die meiste Debatte bei den Räten erfolgte  zum Endbericht über die angefassten Projekte zur Innenentwicklung/-management in Mooswald, Landwasser, Haid.
    Verschiedene  Räte bemängelnden den großen Aufwand bei geringen Nutzen und mögliche Konflikte mit Zielen des FNP bei Gewerbegebieten. Vertreter der Bürgervereine auch die Auswahl falscher Projekte  - Aufstockung der Bungalows in Landwasser z.B.. Bürgermeister Haag sah in toto eher ein wesentliches Ergebnis in "kleinen Brötchen", die aus Innenenwicklung zu ziehen sein.0:39

    Zufriedenheit löste die synoptische Zusammenfassung des inhaltlich begründeten Urteils des VGH Mannheim zur Entwicklungsmaßnahme Dietenbach bei denRäten aus. Das Urteil gab in allen Punkten  der Stadt vollumfänglich recht. Gar inklusive  potentiell möglicher  Ausnahmebefreiungen von naturschutzrechtlichen Ausgkeichsbestimmungen.3:21
    Die Alarmmeldung zu Zwangsbeschneidungen in Kleingärten bei Bäumen auf 3m in Kleingärten in Folge der Satzungen, konnte die  Verwaltung ad hoc nicht aufklären.
    Hier das ganze als O-Ton Ohren"schmaus"
    Top1 Ausnahmeverlängerung Parklets in Sondernutzung
    9:58
    Top2 Das Abwasser und seine Kosten
    10:21
    Top3 Die kleinen Brötchen der Innenentwicklung gebacken an Hand von Pilotprojekten35:48
    Top4 der Rest des Rest in den Kleingärten 1:22