Direktflug am 18. Dezember nach München: Abschiebung nach Gambia: Betroffene berichten von brutalem Vorgehen

Abschiebung nach Gambia: Betroffene berichten von brutalem Vorgehen

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Foto: RDL

Am 18. Dezember gab es eine Sammelabschiebung von München aus nach Gambia. Insgesamt wurden Berichten von Betroffenen zufolge in dem Direktflug rund 70 Menschen abgeschoben. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe waren darunter 15 Personen aus Baden-Württemberg. Unterstützer*innen bestätigten nach Rücksprache mit Betroffenen ausdrücklich, dass diese bei der Abschiebung an Händen und Füßen gefesselt worden seien.

Dass vor zwei Jahren ein Machtwechsel in Gambia erreicht wurde, darf laut dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg nicht als Vorwand für vorschnelle Abschiebungen missbraucht werden, wie der Gambia-Experte des Flüchtlingsrats Julian Staiger erklärte: "Gerade deutsche Politiker*innen sollten eigentlich wissen wie viel Zeit die Aufarbeitung einer Diktatur benötigt. Wer in der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Situation Abschiebungen nach Gambia forciert, nimmt das Risiko in Kauf neue Fluchtursachen zu schaffen, anstatt diese zu bekämpfen.“

Das Gambia-Helfernetz, dem sich nach eigenen Angaben rund 400 Menschen v.a. aus Baden-Württemberg angeschlossen haben, beklagt die aktive Rolle der Landesregierung bei der Abschiebung und Einschüchterung gambischer Geflüchteter: "Es scheint Strategie und Kalkül des Innenministers von Baden-Württemberg zu sein, gerade jetzt die Menschen aus Gambia in eine ausweglose Situation und in die Verzweiflung zu treiben.
Denn dass dies geschieht ist keine Frage: Steigt die Gefahr der Abschiebung werden die Bedrohten vermehrt die Mitarbeit bei der Identitätsfeststellung verweigern. Wer eine Bleibeperspektive hat, wird auch bei der Feststellung seiner Identität kooperieren. Es scheint Strategie und Kalkül des Innenministers zu sein, möglichst viele Gambier mit Arbeitsverboten zu belegen und sie damit ihre festen Stellen verlieren zu lassen, um so zu verhindern, dass die neuen Regelungen für eine Beschäftigungsduldung nicht mehr greifen.
Denn würde man diese Neuregelungen abwarten, wäre in sehr vielen Fällen das Problem der Identitätsfeststellung vom Tisch, weil die arbeitenden Flüchtlinge motiviert wären, entsprechende Papiere zu beschaffen. Viel Geld und viel Arbeit würde den deutschen Behörden erspart bleiben."