Der Anwalt Oliver Kloth (AfD) hat Radio Dreyeckland wegen eines Berichtes über seinen Auftritt auf einer Informationsveranstaltung der Stadt über ein geplantes Flüchtlingsheim in Landwasser am 1. Juni (siehe weitere Beiträge unten) in mehreren Punkten Unterlassung gefordert. Heute wurde im Gebäude des Oberlandesgericht Freiburg sein Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Radio Dreyeckland verhandelt. Andreas von Radio Dreyeckland gab im Mittagsmagazin seine Eindrücke aus dem Gerichtssaal wieder. Das Verfahren geht am 14. Juli weiter.

Nachtrag zum Interview:

Nach Angaben mehrerer Prozessbeobachter nannte Oliver Kloth während der Verhandlung mehrere Personen, die seine Rede scharf kritisiert hatten. Er sah sie als Teil einer gegen ihn gerichteten Kampagne, wobei er die Worte "Hexenjagd" und "Pogromartige Stimmung" (BZ 6. 7. 16) gebrauchte. Nicht seine Rede soll das Problem sein, sondern die Reaktion von Menschen, die sich Sorgen über die Folgen seiner Worte für das Zusammenleben mit Flüchtlingen machen. Nachdem er mehrere Personen im Zusammenhang mit Kritik an seinen Äußerungen angezeigt hat, kann man sich denken, wie er selbst auf solche Ausdrücke reagiert hätte.