Positive Dublin-Änderungen im Innenausschuss des Europäischen Parlaments?: Dublin-Reform: Im Moment besteht aller Grund zur Sorge, dass individuelles Recht auf Asyl abgebaut wird

Dublin-Reform: Im Moment besteht aller Grund zur Sorge, dass individuelles Recht auf Asyl abgebaut wird

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Auch ein Produkt der Dublin-Übereinkunft: Flüchtlingscamp Idomeni
Auch ein Produkt der Dublin-Übereinkunft: Flüchtlingscamp Idomeni
Quelle: 
Autor: Amir Hamid Karimi

"Ein anständigeres Asylsystem ist möglich" - so betitelte die Links-Fraktion im Europäischen Parlament eine Pressemitteilung zu einem aktuellen Beschluss zur Reform des "Dublin"-Systems. Dieses soll regeln, welcher EU-Staat für welchen Asylantrag zuständig ist. Bisher gilt die Regelung, dass der EU-Staat, in den eine asylsuchende Person zuerst gekommen ist, für den Antrag zuständig ist. Eine Regelung, die vom EU-Binnenland BRD jahrelang vorangetrieben wurde, die  ganz offensichtlich die Verantwortung auf die Staaten an den EU-Grenzen abschiebt und die in den letzten Jahren ganz offensichtlich gescheitert ist und seit einiger Zeit immer wieder überarbeitet wird. Laut der Meldung der Linkspartei hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments ("LIBE-Ausschuss") am 19. Oktober bedeutende Verbesserungen beschlossen. Wird nun wirklich alles (etwas) besser? Das wollten wir von Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, wissen. Er formuliert im Gespräch auch Erwartungen an die derzeitigen Koalitionsgespräche.