- Im Missbrauchsprozess Aalen Freispruch gefordert Freispruch erhalten
- Im Südwesten lebt es sich lange
- Das Landesarchiv Baden-Württemberg hat Missstände und Missbrauch in Kinderheimen aufgearbeitet.
- Automatische Kennzeichenerfassung ohne große Ankündigung in Baden-Württemberg
- Fußfesseln im Anti-Terrorkampf
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
- Im Missbrauchsprozess Aalen Freispruch gefordert Freispruch erhalten
Staatsanwalt und Verteidiger fordern einen Freispruch im Missbrauchsprozess Aalen. Vor der Polizei hatte der inzwischen 18-jährige Sohn ausgesagt mit 14 Jahren wiederholt sexuell durch die Mutter missbraucht worden zu sein. In seinem Plädoyer warf der Rechtsanwalt Peter Hubel dem geistig leicht behinderten mutmaßlichen Opfer vor mit seiner Aussage nur ein Kontaktverbot durchsetzen zu wollen um bei seinem damaligen Pflegevater bleiben zu können. Laut Verteidigung soll der Sohn bei der Videovernehmung gelogen haben. Die vor Gericht eingespielte Aufnahme hatte erhebliche technische Mängel.
Der Staatsanwalt Uwe Karst begründete seinen Antrag vor dem Amtsgericht Aalen mit nicht hinreichend beweisbaren Vorwürfen des mutmaßlichen Opfers. Nach dem Freispruch durch das Schöffengericht Aalen brach die Angeklagte Mutter zusammen.
- Im Südwesten lebt es sich lange
Die Lebenserwartung in Baden-Württemberger ist hoch. Frauen und Männer werden im bundesweiten Vergleich hier am ältesten. Männer leben durchschnittlich 79,5 Jahre und Frauen 84,0 Jahre. Das sind für Männer 14 Monate und für Frauen neun Monate mehr als im Durchschnitt in bei anderen Bundesländern. Dieser Spitzenplatz wird seit den 1970er Jahren bei der Lebenserwartung von Neugeborenen erreicht. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald erwartet die Menschen ein ganz besonders langes Leben.
- Das Landesarchiv Baden-Württemberg hat Missstände und Missbrauch in Kinderheimen aufgearbeitet.
Am Mittwoch stellte das Landesarchiv BW eine Studie zur Geschichte der Heimerziehung in der Zeit von 1949 bis 1975 vor. Die Dokumentation wurde bei einer Fachtagung mit 100 Teilnehmern aus dem In- und Ausland präsentiert.
Schwere körperliche, sexualisierte und psychische Gewalt war demnach in vielen Einrichtungen an der Tagesordnung. Vieles war Aktenkundig und der Staat schaute zu.
Beispielweise wurde 1956 in Ellwangen ein Kind im Heim zu Tode geprügelt. Das damalige Innenministerium reagierte lediglich mit dem Hinweis man möge bei der Personalauswahl mehr Sorgfalt walten lassen. In Freudenstadt starben 1957 innerhalb von einem Jahr fünf von 24 Kindern an Unterernährung. Das Heim wurde immerhin geschlossen.
Zurzeit leben etwa 6500 Kinder im Land in Heimen, ohne die Zahl der unbegleitete Flüchtlingskinder mit rund 4400 Ende 2016.
Sozialminister Manne Lucha (Grüne) entschuldigte sich für die häufig schlimmen Schicksale von Heimkindern in der Nachkriegszeit. Mit Verweis auf den schweren Missbrauchsfall von Staufen im Breisgau sagte der Sozialminister Lucha „Um die Schutzfunktion des Staates muss man jeden Tag ringen.“
- Automatische Kennzeichenerfassung ohne große Ankündigung in Baden-Württemberg
Die Polizei erfasst automatisch die Kennzeichen von Autos immer mal wieder. Seit 2008 laut Polizeigesetz erlaubt und seit 2010 nach Anschaffung des entsprechenden Geräts möglich, gibt es bis heute eine Versuchsphase.
Das Gerät erfasst alle vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge und ihre Nummernschilder und gleicht dann automatisch die Kennzeichen mit einer Fahndungsdatenbank ab. Gefahndet wird bei den Polizeipräsidien Heilbronn und Ludwigsburg bisher nach Wohnungseinbrechern.
Das Land sammelt eine große Mengen von Daten von vollkommen unbescholtenen Bürgern zu einer Vielzahl höchst unterschiedlicher Zwecken. Dabei ist das System an sich technisch immer noch unausgereift.
Das Bundesverfassungsgericht hat bisher an der Praxis der automatisierten Kennzeichenerfassung in mehreren Urteilen erhebliche Zweifel signalisiert. Eine neue Verfassungsbeschwerde liegt in Karlsruhe vor. Die Grünen im Land forderten, dass bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden gegen Landesgesetze die automatische Kennzeichenerfassungen unterblieben.
- Fußfesseln im Anti-Terrorkampf
Im Kampf gegen den Terrorismus spielt das verschärfte baden-württembergische Polizeigesetz offenbar nur eine untergeordnete Rolle. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte vor einem Jahr noch energisch auf die Eingriffsrechte gedrängt. Momentan geht das Innenministerium von rund 100 islamistischen Gefährdern im Land aus. Lediglich ein einziger Gefährder trägt eine elektronischen Fußfessel.
Gleichzeitig steigt die Zahl der elektronischen Fußfesselträger bundesweit. Die dafür notwendigen gerichtlichen Anordnungen seien in den vergangenen zwölf Monaten in Deutschland um fast 20 Prozent auf 116 gestiegen. Spitze beim Einsatz von Fußfesseln sind Bayern 35 gefolgt von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern mit jeweils 12.