Am gestrigen Mittwoch hat die französische Nationalversammlung in erster Lesung für zwei Gesetzesentwürfe der Regierung zur Bekämpfung sogenannter Fake News ("fausses nouvelles") in Wahlkämpfen gestimmt. Konkret sollen diese Gesetzte für eine neue Rechtsgrundlage sorgen, mit der politische Parteien oder einzelne Kandidaten in den letzten drei Monaten vor einer Wahl Eilklagen gegen Verantwortliche in Unternehmen oder Einzelpersonen einlegen können, denen sie vorwerfen, Unwahrheiten zu verbreiten

Der französische Staatspräsident Macron hatte die im Februar erstmals vorgestellten Gesetzesentwürfe bereits im Januar angekündigt. Schon damals ging hervor, dass ihm die Gesetze ein persönliches Anliegen sind. Während seines eigenen Präsidentschaftswahlkampfs war unter anderem über ein verborgenes angebliches Konto auf den Bahamas und eine von ihm ebenso dementierte heimliche Homosexualität berichtet worden.

KritikerInnen der neuen Gesetze sehen darin allerdings nicht den Schutz der Demokratie, sowie die Kulturministerin Francoise Nyssen diese begründete, sondern als eine Gefahr, die zu unangemessener Zensur und zur Unterlassung legitimer Äußerungen aus Angst führen wird. Auch weil die Definition einer falschen Nachricht in den Gesetzesentwürfen als "jede unzutreffende oder irreführende Behauptung oder Beschuldigung, die im Wahlkampf verbreitet wird" sehr umfassend sei.