Freiburger Gemeinderat beschliesst 143,5 Planstellen "für" Flüchtlinge

Freiburger Gemeinderat beschliesst 143,5 Planstellen "für" Flüchtlinge

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4-Bett Unterkunft in Stadthalle- Schlaf-Zellen Licht erst ab 22 Uhr
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RDL/kmm5.12.2015

In einer 45 minütigen Debatte begrüssten alle Fraktionen des Freiburger Geminderat die Reaktion des Bürgermeisteramtes auf die wachsende Anzahl der schutzsuchenden Flüchtlinge in Freiburg. Stadtrat Mc Cabe (JPG) verlangte vom Krisenmodus in den Normalbetrieb überzu gehen, ohne auf die Erichtung von Zeltlagern (auf dem Mundenhof) zurückzuweisen. Er kritisierte zugleich die mangelnde Integrationpolitik der letzten 25 Jahre, die namentlich über 350 Romni unter den  über 1600 dauernden (!) Einwohnern in den schäbigen Gemeinschaftunterkünften zurück liess. Während für die Grünen Birgit Woelcki umfänglich das Land und die Stadtverwaltung lobte wie auch Bernhard Schätzle von der CDU das Bürgermeisteramt, wies Frau Karakurt (SPD) für die SPD auf die absehbaren Integrationsaufgaben hin. Stadträtin Vogel (UFF/UL) verlangte einen Frauenschutzkonzept in der Flüchtlingsschutzpolitik.
Stadrat Evers verlangt als Massnahme die Abschaffung der Vorrangprüfung bei der Arbeitsaufnahme. Stadträtin Dallmann appellierte dafür das Ziel "Statt Flüchtlinge eine vielfältige Einwohnerschaft in der Stadtgesellschaft" zu realisieren.

Die einstimmig gebilligte Vorlage genehmigt 143,5 Planstellen in der Stadtverwaltung in 2015/16 die alle aus Landeszuweisungen finanziert werden. Als kommissarischer Leiter des neu geplanten Amt für Flüchlinge, Migration und Integration ist - so die SPD -  Roland Meder vorgesehen.

(kmm)