Gesamtdefizitär und klimaineffektiv: Geheimsitzung des Hauptausschuss zu städischen Gesellschaften

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Geheimsitzung des Hauptausschuss zu städischen Gesellschaften

Sie tagen wieder als Geheimräte. Noch dazu in einer Videokonferenz. Die Freiburger Stadträte im Haupt und Finanzauschuß in ihrer ersten Sitzung am Montag 17.Januar 2022.

Ihnen liegt für 2020  aber auch mit vorläufigen Ergebnissen aus 2021 ein katastrofales Ergebnis der profitorientierten städtischen Gesellschaften vor.

Gegenüber 2019 hat sich der Zuschussbedarf  aus Steuer- und Gebührenmittel der Stadt Freiburg an die profitorientierten Gesellschaften mehr als vervierfacht: auf 17,263  Mio. € im Jahr 2020.
In 2021 steigt dieser Zuschuss-Kohlebedarf von den Bürger:innen um eine weitere knappe Million € auf mindestens 18,24 Mio € (Sachstand 23.11.21).

Hauptverlustbringer sind die Messe Freiburg Betriebsgesellschaft, die ihre Umsatzeinbussen mit Zuschüssen des Landes für das Impfzentrum zwar mehr als ausgleichen konnte, gleichwohl aber in 2020 6,775 Mio€  (mehr als Verachtfachung!) und 2021 nochmal 1,753 Mio € Defizit einfuhr. Aber damit ist wohl die garantierte Rendite der Kapitaleinlage der staatlichen RothausBrauerei als Ursache gesichert worden? Die Muttergesellschaft FWTM fuhr zusätzlich (!) 2020:9,357 und 2021 7,7 Mio. € Miese ein. Trotz eines Abkauf des Rotteck Haus durch die Stadt und eines Stadt-Zuschuss von 1 Mio. Kapitaleinlage in die Tochter mit  dem unenergetischen Kopfbau 2 am Messegelände .
Die Aufrecht Erhaltung des hohen Zuschussbedarfs aus zusätzlichen Bürger:innen Mittel des städischen Haushaltes von über 18 Mio. € ist auf eine gegenüber 2020 (8 Mio.€) um 6,4 Mio € gestiegenen Verlustabdeckung wegen bei 3 Mio € zusätzlichen Defizit der VAG und 1,8 Mio bei Bäder-Regie im Stadtwerkeverbund und fehlenden steigenden Gewinnausschüttungen der Badenova zurückzuführen.
Dabei soll nach der Investitionsrechnung der badenova zwischen 20-30% der Investitionsmittel ab 2022 bis 2026 (600 Millionen €) in den Ausbau der fossilen Gasinfrastruktur gesteckt werden! Ein Kurs den die Stadt Freiburg mit den Mittel ihrer Bürgerinnen durch eine Rücklagen- bzw. Eigenkapitalaufstockung des Stadtwerkeverbundes (VAG Badenova BäderRegie) auch stützen wird/soll.!

Aber auch die städtische Stadtbaugesellschaft  FSB hat in geheimgehaltenen Aufsichtsratssitzungen bekanntgegeben, sich  nicht am Ziel der Klimaneutralität bis 2030 usw.  zu beteiligen oder festhalten zu wollen.  Das gilt sowohl für die BestandsWohnungen wie den Neubau!
Hinzu kommt noch der Verlustbringer FKB - Freiburger Kommunalbauten (Bäderbetrieb, Garagen und Kunstdepot). Die FKB  deren Verluste aus steigenden FSB Mieteinnahmen der sprudelnden Freiburger Stadtbau (FSB) Gewinnen (knapp 12 Mio in 2021) zwar reduziert werden. Zugleich werden bis 2026 von 7, 6 Mio € Investitionen bei der FKB für das Keidelbad mehr als 50% und der Rest in die GaragenInvest-/Instandhaltung (!) verpulvert. Konsequenterweise sollen die Bürgerinnen deshalb jährlich 5 Mio €. in das Eigenkapital der FSB nachschiessen: So sollen die die 428 Mio. € Neubauinstitionen u. modernisierende Instandhaltung durch hinterlegtes Eigenkapital durch Fremdmittel finanziert werdenen, die ja bis 2026 anstehen. Ist da Widerspruch im Gemeinderat am 1. Februar 22 zu erwarten?

Aber vielleicht sollten die Stadträte ja in Zukunft ihre Sonntagsreden zu den ach so hehren Klimazielen lieber in ihrer Heimklos halten, statt sie zu Markte zu tragen und die interessierte ökologisch aufgeschlossene Bürger:innenschaft hinter die Fichte bzw. Ampel zu führen!
Dies meint jedenfalls Michael Menzel