Unter Datum von 20. April 20 hat die grünschwarze Landesregierung für die regionalen Fernsehveranstalten ein kräftigen Schluck aus Steuergeldern zur gesetzlichen Abstimmung gestellt: Jeweils über 4,2 Millionen jährlich sollen die bisher im Bereich der publizistischen Irrelvanz spielenden Fernsehveranstalter für ganze 20 Minuten Regionalberichterstattung am Tag erhalten. (Entwurf 16_8010_D.pdf)

Dabei hatte bei der Haushaltsaufstellung im Dezember 2019 selbst der Landesrechnungshof auf die potentielle Illegalität dieses Eingriffs in die Rundfunkfreiheit durch (un)mittelbare Staatsförderung hingewiesen. Auch die FDP hat jetzt der Subvention in riesiger Höhe zugestimmt, obwohl sie im Dezember einen anderen Weg bevorzugte hatte. Nun soll also Kommerzfernsehn mt der "öffentlichen Aufgabe " regionaler Infomationsbeiträge gepudert werden. Ein Aufgabe die der SWR vielfach besser macht.

Da wollten die Gremien der eigentlich zuständigen LfK nicht zurückstehen. Am 11.Mai 20 beschlossen sie eine Umschichtung der von Ihnen verwalteten Rundfunkbeitragsanteil. Woher die Projektmittel stammen, wird nicht bekannt gemacht!  Wohl aber - wie z.B. in der Medienpädagogik - wegen SARS-CoV-2-Präventiv-Verboten nicht realisierten Projekten ?

Nun: Ihre eigene parteiliche Wertschätzung drückt sich unverhohlen in Zahlen aus: 1 Million geht an 16 kommerzielle Hörfunkveranstalter. Um 100.000 € müssen sich  14 freie, nichtkommerziell arbeitende Rundfunkveranstalter (10 freie Radios, 4 Lernradios aus Hochschulen) balgen.
42: 10:1 so liest sich also das aktuelle Mißverhältnis  der grün-schwarz- gelben Allianz!
Wie Toll ist das denn!

(kmm)