Andreas Zumach zum Verhältnis von NATO, EU und Russland: Kooperation statt Konfrontation... schön wär's

Kooperation statt Konfrontation... schön wär's

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Quelle: 
http://www.fffr.de/blog/wp-content/uploads/2019/09/Zumach-Flyer-Fabrik-18.9.-19.pdf

Das Verhältnis zwischen der EU und Russland ist immer noch angespannt. Beide Seiten haben Wirtschaftssanktionen gegen den jeweiligen Nachbarn verhängt, doch eine Lösung des Konflikts, der in der russischen Annexion der Krim 2014 kulminierte, scheint weiterhin nicht in Sicht. Stattdessen liegt der Westen mit dem Osten scheinbar derart im Clinch,dass sich viele Beobachter*innen in die Zeit des sogenannten "kalten Krieges" zurückversetzt fühlen.

Der Journalist Andreas Zumach sieht die Verantwortung für diesen außenpolitischen Konflikt, mit weitreichenden Folgen, hauptsächlich auf Seiten der EU- und NATO-Staaten. Völkerrechtlich hätten sich zwar beide Seiten rechtswidrig Verhalten; die EU-/NATO-Staaten seien allerdings Russland gegenüber wortbrüchig geworden, indem sie, entgegen getroffener Absprachen, eine geradezu imperiale Expansion Richtung Osten weiter forciert hätten.

Das Freiburger Friedensforum, die DFG-VK und die ICAN-Hochschulgruppe Freiburg hatten den Journalisten, am 18.09.19, zu einer Info- und Diskussionsveranstaltung in's Vorderhaus der Fabrik eingeladen.

Teil 1:17:42

Teil 2:15:01

Hier der ganze Vortrag:99:52

 

99:52

Die Aussagen von Zumach wurden von der russischen Redaktion von Radio Dreyeckland heftig kritisiert. In der Aktuellen Redaktion gibt es unterschiedliche Positionen zu dieser Kritik. Die Diskussion soll im Radio in weiteren Beiträgen weitergeführt werden. Drei Kritikpunkte, die mit dem Umgang mit Fakten zu tun haben, füge ich hier mit Erlaubnis des Interviewenden an. Da wir nicht überall Expert*innen sein können, ist es nicht möglich, in einem Interview alle Unklarheiten oder fehlenden Fakten sofort anzusprechen.

 

1) Zumach stellt die Entscheidung des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterschreiben, als seine unabhängige Entscheidung dar. Janukowitsch habe gefürchtet, die Streichung von Subventionen würde zu einem Aufstand in der Ukraine führen. Es fehlt in dieser Darstellung ein wichtiges Faktum, dass nämlich der Kreml wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine ausgeübt hat. Die Regierung Janukowitsch erklärte, sie habe die Ratifizierung des Assoziierungsprozesses „aus Gründen der nationalen Sicherheit“ ausgesetzt.

 

https://www.diepresse.com/1443440/putins-handelskrieg-gegen-kiew

https://www.deutschlandfunk.de/abkommen-mit-eu-gestoppt-ukraine-rueckt-n...

http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/174178/dokumentation-das-europaeische-parlament-und-die-staatsduma-russlands-zur-situation-in-der-ukraine-vor-dem-gipfel-in-vilnius?p=all

 

2) Zumach behauptet, die neue ukrainische Regierung habe am 22. Februar 2014 (wenige Tage vor Beginn der russischen Okkupation der Krim) das Abkommen über den russischen Marinestützpunkt in Sewastopol aufgehoben. Auch nach intensiver Suche konnten wir keinen Beleg für diese Behauptung finden.

 

3) Zumach sagt, mit Blick auf die Landkarte könne man sehen, dass Sewastopol der einzige Zugang Russlands zum Schwarzen Meer sei. Diese Behauptung ist falsch. Russland besitzt außerhalb der Krim und auch außerhalb des hinter der Krim liegenden Asowschen Meeres, also direkt am Schwarzen Meer, eine Reihe von Häfen am Schwarzen Meer (Anapa, Gelendschik, Noworossijsk, Tuapse, Sotschi). Von diesen ist Noworossijsk der größte Seehafen Russlands und wird auch als Marinestützpunkt genutzt.

jk