Mazedonischer Regierungschef sucht NachfolgerIn nach erzwungenem Rücktritt

Mazedonischer Regierungschef sucht NachfolgerIn nach erzwungenem Rücktritt

Der mazedonische Premierminister Nikolai Gruevski muss am kommenden Freitag zurücktreten und sucht derzeit nach einem Nachfolger bzw. einer Nachfolgerin. Gruevski war nach monatelangen Protesten der Opposition und unter Mediation der EU mehr oder weniger zu seinem Rücktritt gezwungen worden. Ihm werden massive Vergehen gegen die Rechtsstaatlichkeit und Korruption vorgeworfen. Gruevski soll unter anderem auch dafür verantwortlich sein, die Sicherheitsbehörden vor allem auf politische Gegner angesetzt zu haben. Eine eigens dafür eingesetzte Sonderstaatsanwältin, Katica Janeva, untersuchte bereits Dokumente, die das illegale Abhören von rund 20.000 mazedonischen BürgerInnen belegen sollen. Außerdem ermittelt Janeva wegen möglicher Fälschungen bei der letzten Wahl, damals wurde offensichtlich mit gefälschten Personalausweisen abgestimmt. Vielerorts enthalten die Wahllisten auch die Namen von bereits verstorbenen Personen. Im April sollen in Mazedonien Neuwahlen stattfinden, es ist aber unklar, ob bis dahin alle Probleme in Bezug auf Wählerregistrierung und Auszählung gelöst werden können. Weiter offen ist auch, ob der Prozess gegen Gruevski noch vor der Wahl beginnen kann.