Neoliberaler Macron gewinnt Wahlen in Frankreich

Neoliberaler Macron gewinnt Wahlen in Frankreich

Der radikal- neoliberale Kandidat Macron hat die französische Präsidentschaftswahl gegen die neofaschistische Kandidatin Le Pen gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag bei eher geringen 75,05 Prozent der Wahlberechtigten. Macron erhielt 65,82 Prozent der gültigen Stimmen, Marine Le Pen vom Front National erhielt 34,18 Prozent. Ca. 11 Millionen Menschen wählten damit die neofaschistische Kandidatin. Immerhin 8,54 Prozent der WählerInnen gaben einen leeren Stimmzettel ab. 3 Prozent der Stimmen waren zudem ungültig. Als kurzzeitiger Wirtschaftsminister unter Hollande sorgte Macron mit dem loi macron z.B. für eine Ausweitung der Sonntagsarbeit. Der deutsche Außenminister Gabriel freute sich nach Bekanntwerdens der Ergebnisse über den Ausgang der Wahl und bezeichnete Macron als einen Politiker, der für die linke Mitte stünde. RDL Frankreichkorrespondent Bernard Schmid hatte Macrons Politik in der Vergangenheit als „aggressiv wirtschaftsliberale Philosophie“ bezeichnet. Macrons Macht und damit verbunden wohl auch die Möglichkeit den Arbeitsmarkt weiter zu flexibilisieren und Rechte von Lohnabhängigen zu Gunsten des Kapitals einzuschränken, hängt allerdings stark vom Ausgang der Parlamentswahlen im Juni ab. Die Gewerkschaft CGT hat für den heutigen Montag schon zu Protesten gegen Macrons "liberale Wirtschaftspolitik" aufgerufen.

(FK)