"Eine Last von den Schultern" - NSU Kontakte nach BaWü wird als 10-Punkte Papier an nächsten Landtag weitergeleitet

"Eine Last von den Schultern" - NSU Kontakte nach BaWü wird als 10-Punkte Papier an nächsten Landtag weitergeleitet

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Die Pressekonferenz "Der Ausschuss befreit sich von einer Last" - vor dem 32.PUA NSU BaWÜ
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Quelle: 
RDL/Kmm2015

Der Landtagsuntersuchungs-Ausschuss will sich in seinen verbleibenden fünf Sitzungen auf den Komplex Heilbronn("Kiesewetter") konzentrieren. Alles andere, insbesondere die vielen fetstehenden NSU Bezüge nach Baden-Württemberg,  wird nicht mehr intensiviert angegangen werden. PDF iconBeschlussvorschlag zur weiteren Arbeit des UsA.pdf
Auch ist noch nicht klar, welche Behörden- Empfehlungen, angesichts offenbar gewordener grosser Mängel bei der Aufklärung (nicht nur) rechter Tendenzen in den Sicherheitsorganen durch die Dienstleitungen, wie aber auch bei aufgetretenen Mängeln des Untersuchungsausschussgesetz selbst, vom Ausschuss kommen werden. Sie sind bisher weder  im Konsens  erörtert, geschweige denn beschlossen worden

Im Fall der Ermordung von Michèle Kiesewetter und dem Tötungsversuchan  Martin Arnord haben sich  beim Ausschuss zwei weitere, bisher unbekannte Zeugen gemeldet. Einer, der eine Stunde vor der Tat etwas wesentliches  gesehen haben will, soll vom Ausschuss vernommen werden. Ein weiterer, der angeblich ein Handyaufnahme zum Tatzeitpunkt aufgezeichnet hat, wurde unmittelbar an den Generalbundesanwalt weitergeleitet.

SPD Obmann Nick Sakellariou korrigierte vor dem Hintergrund der praktischen Arbeit des NSU PUA sein Diktum vom Februar 2015, alles hätte gleich gut von der Enquettekommission aufgeklärt werden können. Er gestand einen Fehler ein.

(kmm)

Audiomaterial der Pressekonferenz:

Der Ausschussvorsitzende und die Obleute begründen das Scheitern bei der Erfüllung wesentlicher Teile des Untersuchungsauftrages 14:25

Neue Zeugen 2:291:310:29

Diziplinarverfahren  0:44

Corelli Unterlagen  1:40

SPD OB Mann Nick Sakellariou und ein Fehler 0:110:50

Untersuchungsausschussgesetz 1:21
Schlussfolgerungen für die Verwaltung?3:17