Russland: Erneut 1400 Festnahmen bei Protesten in Solidarität mit inhaftiertem Kreml-Kritiker Nawalny

Russland: Erneut 1400 Festnahmen bei Protesten in Solidarität mit inhaftiertem Kreml-Kritiker Nawalny

Für drei einhalb Jahre soll Nawalny in Haft. Das Gericht bestätigte wie zu erwarten die Umwandlung der Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe. Knapp ein Jahr an bereits verbüßter Strafe wird dem Kreml-Kritiker jedoch zuerkannt. Nawalnys Anwalt kündigte an, Einspruch erheben zu wollen.

Nach der Urteilsverkündung kam es in vielen russischen Städten zu Protesten, die vorerst mit mehr als 1.400 Festnahmen endeten. Allein in Moskau habe die Polizei 1.116 Demonstrierende in Gewahrsam genommen, in St. Petersburg gab es 246 Festnahmen, wie die Nichtregierungsorganisation OWD-Info mitteilte.

Erneut gerieten auch Journalist:innen ins Visier der Polizei-Einsatzkräfte. Mehrere wurden festgenommen. In einem Video war zudem zu sehen, wie ein Beamter der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei Omon auf einen Medienvertreter einschlug, der dann am Boden liegen blieb. Bereits an den zwei vergangenen Wochenenden hatten im ganzen Land zehntausende Menschen demonstriert, mehr als 5.000 wurden festgenommen. Mehrfach gab es bereits Kritik aufgrund der Polizeigewalt.

Internationale Beobachter:innen betrachten die Umwandlung der Bewährung in eine Haftstrafe als politisch motiviert. Zumal auch der Ausgangsprozess 2014 gegen Alexej Nawalny und seinen Bruder Oleg um angeblichen Betrug am französischen Kosmetikhersteller Yves Rocher als dubios gilt. Konzernvertreter konnten keinen Schaden feststellen. Alexej erhielt damals dreieinhalb Jahre auf Bewährung, während sein Bruder die Haft antreten musste.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den Prozess 2017 als ungerecht und das Urteil als willkürlich eingestuft und Russland zu Schadenersatz verurteilt. Widersprüchlicher Weise hat Russland die Kompensation zwar ausbezahlt, das Urteil aber nicht revidiert.