Nachdem Präsident Selenskyj im Weißen Haus wie ein undankbares Kind abgekanzelt wurde, während man dem Überfallenen die Bodenschätze der Ukraine abzupressen versucht, ist die Empörung groß. Nun hat auch die Linke einen Vierpunkteplan zur Unterstützung der Ukraine aufgelegt. Soweit der Autor sieht nennt sie dabei auch erstmals Putin ohne irgendwelche Vorbehalte einen Aggressor. Doch ihre praktischen Vorschläge zur Unterstützung der Ukraine klingen zwar schön, sind aber keineswegs hilfreich. Da ist die Forderung nach einem Schuldenschnitt. Das nützt der Ukraine im Augenblick garnichts. Sie braucht aber jetzt Hilfe, sonst gibt es sie irgendwann nichtmehr. Ein Schuldenschnitt könnte der Ukraine sogar schaden. Die Schulden müssten dann ja vom deutschen Staat übernommen werden und würden ergo bei der Schuldenbremse mitzählen und es daher noch schwerer machen, die Ukraine aus dem laufenden Etat zu unterstützen. Zwar ist die Linke gleichzeitig für eine Aufhebung der Schuldenbremse, doch das ist politisch nicht in trockenen Tüchern und wenn geschieht es wahrscheinlich mit Einschränkungen. Doch wenn die Schuldenbremse wirklich aufgehoben würde, wäre es viel besser die Ukraine mit dem Geld jetzt zu unterstützen als Schulden zu übernehmen, die im Moment das allerkleinste Problem der Ukraine sind.

Ferner fordert die Linke eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Was soll dabei eigentlich herauskommen? Die Generalversammlung hat gerade erst eine Resolution zum Krieg gegen die Ukraine angenommen. Allerdings waren wichtige Staaten nicht dabei. Russland und die USA stimmten dagegen, China und Indien enthielten sich und so auch viele Staaten des Globalen Südens. Bindend wären ohnehin nur Entschließungen des Weltsicherheitsrates. Wer da alles Vetorecht hat, ist sattsam bekannt.

Dann soll China dazu gebracht werden, Verhandlungen zu führen. China als Wächter einer regelbasierten Weltordnung und Beschützer der ukrainischen Demokratie?

Liebe Genoss*innen von der Linken, was die Ukrainepolitik betrifft, seid ihr nur mit Worten anders als AfD und BSW (wenigstens das), aber wenn es zum Handeln kommt, dann macht ihr die gleiche Politik wie die AfD. Zwar nennt Ihr Putin einen Aggressor, aber dazu durchringen, dass die Ukraine nun mal Waffen braucht, um sich gegen die Aggression des größeren Nachbarn zu verteidigen, könnt Ihr Euch nicht. Lassen wir das mit den Waffen. Euer Vorschlag umgeht dann auch jede momentan wirksame finanzielle Unterstützung. Ich kann daraus nur den einen Schluss ziehen: Ihr wollt die Ukraine auf keine Weise unterstützen, Aggression hin oder her, das aber nicht öffentlich sagen. Vielleicht denken einige in Eurer Partei mal über mehr praktische Solidarität mit einem Land nach das seit drei Jahren heftigst angegriffen wird. Die Ukraine braucht dringend Hilfe und zwar hier und heute, sie zu verweigern hilft nur dem Aggressor. Die CDU hatte die Brandmauer bei der Flüchtlingsabwehr einfach mal überschritten, Ihr seid dabei, das gleiche bei der Ukraine-Hilfe zu tun.

jk