Parlamentarische Anfrage DNA-Analyse bei Adbustingverfahren: "Wegen ein paar veränderter Plakate vom VS beobachtet werden"

"Wegen ein paar veränderter Plakate vom VS beobachtet werden"

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Bunderwehr_Adbusting
„Gas, Shoa, Schießen“ statt „Gas, Wasser, Schießen“
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In einer parlamentarischen Anfrage stellten die Abgeordneten Helm und
Schrader (Die Linke) dem Berliner Senat Fragen zur Analyse von
DNA-Spuren, welche das Berliner Staatsschutz-LKA 521 in Ermittlungen zu veränderten
Werbepostern der Bundeswehr durchführte. In seiner Antwort hält
Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) diese Vorgehensweise für
gerechtfertigt. „Dass die Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen zur
Aufklärung dieser Bagatellen zum Mittel der DNA-Analyse greifen, geht
eindeutig zu weit“ sagt hingegen Prof. Dr. El-Ghazi von der Uni Trier.
„Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“

Der Fall:

Die Bundeswehr warb 2019 mit dem Slogan „Gas,Wasser,Schießen“ um Personal. Diese Taktlosigkeit im Umgang mit der deutschen Vergangenheit sorgte für breite Kritik in der Öffentlichkeit. Unteranderem der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche inDeutschland (EKD) Renke Brahms kritisierte die Werbung: „Das Wort Gas im Zusammenhang mit Schießen und Militär lässt wenig Fingerspitzengefühl undg eschichtliches Bewusstsein bei den Verantwortlichen erkennen“. Er forderte daher den Stopp der Kampagne.

Erheblich Zweifel an der Verhältnismäßigkeit äußerte Andreas Gutmann, vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) der Universität Bremen. Die strafrechtliche Ermittlung stelle einen Grundrechtseingriff dar, der selbstverständlich verhältnismäßig sein müsse, so Gutmann.

Darüber hinaus hat der Fall auch eine politische Dimension und gibt Anlass, diese Protestform zukünftig gegebenenfalls straffrei durchführen zu können. Um den Prozess der solidarischen Verfahrenbegleitung nachzuvollziehen sprachen wir außerdem mit Klaus von plakativ aus Berlin. Man solle jetzt nicht aufhören mit der Antirepressionsarbeit, denn ein klares Urteil zur Legalität von Adbusting hätte es bisher noch nicht gegeben.