Die jüngsten Attentate in Frankreich in der Normandie und in Nizza haben in Frankreich zu einer kontroversen Debatte über die Sicherheit im Land geführt. Die Zeitung „Le Parisien“ schrieb zwölf Tage nach dem Massaker von Nizza sei mit der Ermordung des katholischen Priesters durch die Hand zweier polizeibekannter Islamisten eine „neue Grenze des Schreckens überschritten“.

Zunehmend stellt man sich in Frankreich die Frage, ob Politik, Sicherheitskräfte und Geheimdienste der neuen Dimension des Terrors gewachsen sind. Das linke Magazin „L‘Express“ beantworte diese Frage zuletzt mit einem klaren Nein.

Zumindest nach dem Attentat in der Normandie werden teils eklatante Versäumnisse der Behörden aufgedeckt. So war einer der Täter polizeibekannt, fiel bereits 2015 auf, als er zweimal nach Syrien reisen wollte, zudem trug er eine elektronische Fußfessel. Sein Umfeld beschrieb ihn als fanatischen Islamisten und als „tickende Zeitbombe“.

Nun fordert vor allem die Opposition wesentlich schärfere Maßnahmen zur Terrorbekämpfung und Prävention. Teils sind diese sogar so scharf formuliert, dass sie nicht verfassungskonform sind. So verlangen prominente Oppositionelle unter anderem strafrechtliche Verfolgung für die Lektüre islamistischer Internetseiten, neue Gefängnisse für die Isolierung von radikalen Muslimen und Hausarrest oder Präventivhaft für registrierte Gefährder.

Trotz der jüngsten Vorkommnisse gibt es auch nicht wenige Stimmen, die angesichts der geforderten Maßnahmen vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats warnen. Der Chefredakteur des „Express“ sah zudem auch die rund vier Millionen Muslime Frankreichs in der Pflicht, in einer „Säuberungsaktion die fundamentalistischen Lehrer mitsamt ihrer Anhänger auszumerzen“.