In-Camera-Verfahren abgeschlossen: Gericht stellt sich gegen Aufarbeitung des Spitzelfalls Simon Bromma

In-Camera-Verfahren abgeschlossen: Gericht stellt sich gegen Aufarbeitung des Spitzelfalls Simon Bromma

Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte 10 Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Nun über 2 Jahre danach, hatte sich der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim mit dem Fall zu befassen. Am 14. Januar schloss das Gericht das sogenannte in-camera-Verfahren, ein geheimes Verfahren ohne Öffentlichkeit, ab. Die Betroffenen des Heidelberger Spitzeleinsatzes wollten damit die komplette Freigabe aller Akten erreichen. Mit diesem Wunsch scheiterten sie nun aber weitestgehend. Wir sprachen mit Dandl vom AK Spitzelklage und Zielperson von Simon Bromma über die Gerichtsentscheidung, darüber was von den wenigen Akten die jetzt doch freigegeben werden müssen zu erwarten ist und was die Entscheidung für die politische und auch für die juristische Aufklärung bedeutet.

Viele weitere Beiträge und Nachrichten zum Heidelberger Spitzelskandal, der mittlerweile ein Skandal von Grün Rot ist, gibt es unter dem Tag Simon Bromma