Polizeidirektion bestätigt: Simon Bromma nicht einziger LKA-Spitzel in HD

Polizeidirektion bestätigt: Simon Bromma nicht einziger LKA-Spitzel in HD

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AK Spitzelklage aus HD fordert Aufklärung
AK Spitzelklage aus HD fordert Aufklärung

Im Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte über Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Kurz nach der Enttarnung wurde bereits darüber spekuliert, dass es weitere verdeckte ErmittlerInnen gegeben haben könnte. Nun scheint ein aktuelles Schreiben der Polizeidirektion Karlsruhe genau das zu belegen. Radio Dreyeckland sprach hierzu mit Dandl vom Arbeitskreis Spitzelklage. In dem Interview übt Dandl zum wiederholten Male scharfe Kritik an Bündenis90/Die Grünen, denen das Thema nach ihrem Wahlerfolg mittlerweile scheißegal sei und betont noch einmal die Bedeutung des Prozesses auch für alle anderen linken Gruppen. Ein besonderer politischer Erfolg wäre es, so Dandl, wenn im Prozess zur Rechtmäßigkeit des Einsatzes von verdeckten Ermittlern in HD auch zumindest Teile des baden-württembergischen Polizeigesetzes von 2008 auf den Prüfstand kommen würden. Denn die von den Grünen vor der Wahl gegenüber RDL versprochene "Generalrevision" lässt auf sich warten.

Anmerkung: Radio Dreyeckland hat bei den angesprochenen Grünen Politikern, Theresia Bauer und Uli Sckerl, in den vergangenen Monaten wiederholt um Interviews und Stellungnahmen gebeten. Sobald sie antworten, können sie selbstverständlich zu den Vorwürfen Position beziehen.

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