No comment zu UKA und Mobi in der 40.Kalenderwoche: Geht der Rat immer weiter weg von dem Anspruch der aufgeklärten und informierten Citoyennes als Basis der demokratischen Kommunalen Selbstverwaltung

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Geht der Rat immer weiter weg von dem Anspruch der aufgeklärten und informierten Citoyennes als Basis der demokratischen Kommunalen Selbstverwaltung

Sowohl der UmweltKlima (UKA)– wie der Mobilitätsausschuß (Mobi) gehören zu den sogenannt beratenden Ausschüssendes Freiburger Rates. Ersterer ist im Dezernat der Umwelt wie Bildungsbeürgermeisterin C. Bucheit angesiedelt. Ihr Amtchef  im Umweltamt ist Klaus von Zahn.
Der Mobilitätsausschuß steht im Beritt des Bau-Bürgermeisters Martin Haag Der auch Erster Bürgermeister ist und damit unmittelbarer Vertreter des OB. Ihre zeitliche Lage soll künftig ab 17 Uhr bleiben.

Doch auch die inhaltliche Präsentation der dort verhandelten Themen hat seitens der Verwaltung eine beträchtliche Änderung nach der Sommerpause erfahren. Nur ein Thema neben Bekanntgaben und Aktuelles wurde noch öffentlich verhandelt:
* Biosphärengebiet Schwarzwald an dem Freiburg teilweise beteiligt ist im UKA

* Parkraumbewirtschaftung in Freiburg im Mobi
Beides nebenher Informationspunkte und erst im November auf der Ratstagesordnung

Die nichtöffentliche Agenda war wesentlich reichhaltiger und hatte auch zeitnähere Beratungen und Beschlußfassungen im Gemeinderat.

Im Umwelt-Klima Ausschuß am 28.9.30 stand z.B die Verpackungssteuer und die Mehrwegoffensive auf der TO. Ersichtlich ein Beschlußpunkt wie auch die Bestellung des/der Naturschutz Beauftragten/in. Mündlich gar eine Aufklärung zu Finanzierungstrukturen im Umwelt- und Klimaschutz.

Im Mobi am 30.September fand die Vorberatung einer beauftragten Studie zur Lenkung von Verkehrsströmem in der Remparatstrasse und die Position der Verwaltung dazu statt.

Wenn das der von den Rätinnen mitgetragene Style der 2. Amtsperiode OB sein soll scheint es mit dem so gern bemühten mündigen Bürger:in nicht weit her. Oder sollte nicht besser das Bild der aufgeklärten wie informierten Citoyennes bemüht werden? Die auch in der Lage sind von ihren Angelegenheiten dann ja auch jenseits von baren Stakeholder-Interessen-Befragungen zu sagen zu haben?
Im Gegenteil: wenn noch vor der Verhandlung im Rat der Wechsel der ESFA auf eine reduzierte Verpackungssteuer - nur Becher statt sonstigen Verpackungsmüll -passiert, schadet dies nicht nur dieser selbst. Mauschel Qualität halt. Das bleibt haften.PDF icon 2026_10_02_IF_Pressemitteilung_Neustart_Verpackungssteuer.pdf
Die öffentliche Vorführung der Brötchentaste Antragsteller bei der Parkraumbewirtschaftung in Freiburg mit begleitenden Ausfällen von Klimamobilitätsfinanzierungen im Mobi mag zwar Popcorn Unterhaltungswert gehabt haben, aber die - nichtöffentlich gestellten Prozesse - des Ringens um eine beste Lösung der Rempartstrasse bleibt Angelegenheit aller Bürgerinnen .
Oder aber die Rätinnen zerstören selbst die VertrauensBasis zur Zivilgesellschaft.
Erörterung Biosphären Gebiet Schwarzwald UKA am 28.9.2634:05
Erörterung Antrag BrötchenTaste, Wohnmobil Parken und Parkraumbewirtschaftung 63:50

Autor*in

Michael Menzel