Nach verschiedenen Verfahrensanträgen kam es am späten Nachmittag des 4.6.13 zur Aussage - auch zur Person - des Angeklagten Carsten Schulz. Dieser hatte unter Anleitung des Jenaer NPD Kreischefs Ralf Wohlleben - verteidigt von seiner...
Heute morgen begann der zweite Prozesstag gegen den NSU in München. Wir sprachen über den Verlauf des Tages bis zur Mittagspause mit Wolf Schmidt von der taz. Nach dem Aussetzen des Prozesses gegen den NSU seit dem ersten Prozesstag am...
Im Interview mit Radio Lotte erläutert Friedrich Burschel welche gemeinsamkeiten und Differenzen es ebi den Befangenheitsanträgen der Zschäpe und Wohlleben Verteidigung. Hinsichtlich der Anklage, die wohl erst nach weiteren Anträgen in...
Kaum war der NSU-Prozes vor dem OLG München losgetreten, wurde er schon unterbochen, nachdem die Prozessbeteiligten in ihrer Anwesenheit festgestellt waren. Der Vorsitzende Richter des OLG München, der mit seinen "eigenwilligen...
Die heute um 13:38 Uhr vom OLG München den Opferangehörigen nach (!) Weitergabe an Medien bekantgemachte Verschiebung der Prozessbeginns auf den 6.5.2013 ist zumindest bei einzelnen Angehörigen der Opfer auf scharfe Kritik gestossen...
Der Bayerische Landtag untersucht in der Affäre um die Terrorgruppe NSU die Operation Rennsteig von vier deutschen Geheimdiensten. Interview mit dem Ausschussvorsitzenden. Mindestens zehn Menschen hat die neonazistische Terrorbande NSU...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).