Unser Kollege Fabian sprach mit dem grünen Europaabgeordneten Martin Häusling über eine kürzlich veröffentlichte Studie zu neuen Gentechnisch veränderten Lebensmitteln.
Der Justizminister will warten bis der EU-Gerichtshof über die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entschieden hat, doch die Minister in den Ländern machen druck, darunter auch die SPD-Minister Reinhold Gall und Rainer...
Die Partei „Die Linke“ streitet dieser Tage um ihr Europawahlprogramm. Die Gallionsfigur Gregor Gysi hat sich in den Medien unzufrieden mit dem Entwurf des Programms zur Europawahl gezeigt. Die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus...
Das Bündnis „Wir haben Agrarindustrie satt“ organisiert seit 2011 jeden Januar eine Demonstration rund um das Thema Landwirtschaft in Berlin. Der Zeitpunkt orientiert sich am landwirtschaftlichen Zyklus, denn in der kalten Jahreszeit gibt...
Letztes Wochenende - am 4.und 5.Januar 2014 - fand in Freiburg ein europaweites Treffen statt zur Organisierung eines gemeinsamen Protestmarsches der Sans Papiers Kollektive, Refugeeaktivistinnen und Migranten. Es waren 40-50 Menschen aus...
Das höchste deutsche Gericht bestätigte am Dienstag den 17. Dezember teilweise, vorrausgegangene Entscheidungen zu Gunsten von RWE und damit für die Erweiterung des Tagebaus im Ruhrgebiet.
Ursprünglich war für die Erweiterung des Tagebaus...
Die EU wird mit Serbien Beitrittsverhandlungen aufnehmen, das ist seit Juni 2013 beschlossen. Und seit Oktober liegt ein Fortschrittsbericht der EU-Kommission über Serbien vor. Darin wird unter anderem lobend erwähnt, dass Serbien Menschen...
Die EU- Kommission sollte 114 Mio. Fördergelder zurückfordern, das will Matthias von Herman, Pressesprecher der Parkschützer erreichen. Denn das ursprüngliche Argument der Bahn zur Leistungssteigerung ist von der EU-Seite gelöscht worden...
Die EU- Kommission sollte 114 Mio. € Fördergelder zurückfordern, so will es Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. Denn das Versprechen der Bahn, mit dem sie die Förderung erhalten hatte - nämlich das der...
Gestern sind rund 100 syrischen Flüchtlinge in Hannover gelandet. Sie sind die ersten der 5 000 Flüchtlinge, die Deutschland aus Syrien aufnehmen will. Das entspricht in etwa so vielen Flüchtlingen, wie täglich aus Syrien in Nachbarländern...
Wir haben uns mit Andreas Kemper, Autor des Buches "Rechte Euro-Rebellion - Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V." über die selbsternannten Euro-KritikerInnen im Bundestagswahlkampf unterhalten.
Den Europäischen Rat wollen sie abschaffen. Denn er ist ein Profilierungsorgan für die Staats- und RegierungschefInnen. Über das Demokratiedefizit kann mensch auch auf nationaler Ebene sprechen, weil es keine deutschlandweite...