## Japans letztes AKW schließt Anfang Mai ## Amnesty Bericht verurteilt feudalen Herrscher in Bahrein für Menschrechtsmisssachtung ## US-Philipinisches Militärmanöver ruft Proteste hervor ## Millionen Jugend-Arbeitslosigkeit im asiatisch...
Ende März 1982 ereignete sich in Fessenheim ein Störfall, der das AKW für einige Zeit lahm legte. Die öffentlich-rechtlichen Medien berichteten zunächst nicht davon und hatten ihre Gründe. Am 04.04 und am 08.04 1982 griff RDL das Thema auf...
Dokumentation der bimedialen (online und Radio) Berichterstattung von Radio Dreyeckland zur Räumung der Wagenburg "Kommando Rhino" und der folgenden Repressionswelle im Juli/August 2011. An der Berichterstattung beteiligten sich bis zu...
## Die Zahl der Menschen, die in Industrieländern Asyl beantragen stieg im vergangenen Jahr stark ## An der Todesstrafe halten nach Angaben von Amnesty International weltweit immer weniger Länder fest ## Der UN-Sicherheitsrat hat den...
Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Dass ein Passant, der das Vorgehen der Polizei beim Kessel an der Demonstration "Mit Autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft" am 14.11.2009 beobachtet hat, abgefilmt und unter Androhung...
Der Landespolizeidirektion in Karlsruhe reicht die massive Grundrechtseinschränkung des Polizeigesetzes - Eingriffs in die Privatspäre von als Kontaktpersonen bespitzelter Menschen - nicht, sondern will die Rechtlosigkeit toppen...
## 6 in US Drohnenangriff in Pakistan getötet ## Anwälte bereiten Klage gegen britische Rolle in Drohnenangriffen vor ## Community Sender werden in Venezuela unterstützt ## Russische Regierung streicht "Russian Justice Initiative" als...
Im Februar 2012 hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt - wegen der Manipulationen und Täuschungen beim Projekt Stuttgart 21. Kritische...
Parkschützer und Gegner des Milliardenprojektes S21 rechnen für die Nacht vom 14. auf den 15. Februar mit der Räumung des Schlossparks. Unter dem Motto "Ihr macht alles kaputt - uns nicht" rufen sie für heute, Dienstag den 14.2.2012 ab...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
### Nigerianische Gewerkschaften gewinnen Benzin Preiskampf teilweise ### EU will mehr Drohnen gegen Flüchtlinge einsetzen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen ### Neue Gesetze verschärfen Landkonflikt in Honduras ### EU Kommission...
Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah engagiert sich in Strasbourg und Karlsruhe für Menschenrechte. Im März 2011 konnte er in Karlsruhe ein wegweisendes Urteil erstreiten: In einem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht...
Am frühen Morgen des 13. Januar hat die Polizei die Sitzblockade des Stuttgarter Bahnhofs geräumt, die den Abriss des Südflügels verhindern sollte. Aktuelle Berichte von den ParkschützerInnen Matthias und Andrea.
### Assad kündigt Volksabstimmung an ### EU will Hilfe für Haiti fortsetzen ### Roy TV in Dänemark bestraft ### Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Einführung eines Mindestarbeislosengeldes ### Linksfraktion fragt nach: Warum Keine...
Die Personen, die vor Gericht gegen ihre Bespitzelung durch Simon Bromma klagen, wurden in Kenntnis gesetzt, dass der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) die von der Heidelberger Polizeidirektion beantragte...
Am 8.10.2011 dokumentierten Demonstrationsbeobachter des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit eine in Heilbronn stattfindende Demonstration gegen Neonazis. Am Rande dieser Veranstaltung zwangen Heilbronner Polizisten die...