12.09.2012Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein.
Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle?
Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen einen Wohnberechtigungsschein zubilligende Urteil des VG Freiburg zurück?
Wenn nicht, was muss passieren?
Fragen an die Vertreterin des Rechtsamtes Freiburg in der Angelegenheit, Sabine Reckert.

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Mehr zum Thema bei RDL:

Raus aus den Flüchtlingslagern und Schluss mit Sachleistungen?? (30.08.12)

12.09.2012Themen der Sendung:

• Flash Mi 12.9.12
• Trotz Verfassungsgericht - Freiburg wartet auf Weisung von Nils Schmid
• Energieeffizienzrichtlinie, das EP und Deutschland
• GÜZ und Proteste

11.09.2012Psychiater bei der Staatsanwaltschaft anzeigen.

Mehr dazu: http://www.antipsychiatrieverlag.de/versand/titel1/buck_ermutigungen.htm

http://bpe-online.de/

05.09.2012Die stark zerstörten Reaktoren von Fukushima sind längst noch nicht unter Kontrolle. Ständig gibt es neue Pannen, und was ein erneutes Erdbeben – das keineswegs unwahrscheinlich ist – anrichten könnte, wollen wir uns lieber nicht ausmalen...

02.08.2012Bruttolöhne und Gehälter in Emmendingen waren 20 % unter dem landesweiten Durchschnitt. In der überregionalen Presse wurde mit den geringen Löhnen für den Wirtschaftsstandort Emmendingen geworben. Betriebsräte und Gewerkschafter besuchten...

02.08.2012Bürgermeister und Politiker arbeiten ja immer am Tag. Aber was ist eigentlich mit der Nacht? Wann hat die Politik das letzte mal eine Entscheidung in der Nacht getroffen? In Amsterdam gibt es schon seit mehreren Jahren sogenannte...