Während der sinsitere Odnungsamtchef Walter Rubsamen (SPD) mit Rückendeckung des grünen OB und dessen CDU Bürgermeisters sein trickreiches Wirken am Mittwoch mit einer polizeilich geschützten Belagerung von Pro Familia durch die Pius-Sekte...
Die Fraktionsgemeinschaft der unabhängigen Listen hat sich in einem Schreiben an den OB Salomon (Grüne) darüber verwundert gezeigt , dass Freiburg die seitens der EU seit 2009 bestehende Möglichkeit nicht ausnutzt, bei öffentlichen...
1. Syrien - weitere Morde an Demonstrierenden 2. Vorbereitungen für 13. Castortransport ins Wendland 3. Indymedia UK stellt Arbeit zum 1. Mai ein 4. Abschiebung durch Protest verhindert 5. Proteste gegen EU Grenzregime und die Politik der...
1. 25 Jahre Tschernobyl - und nichts dazugelernt 2. Anti-Atom-Verhaftungen in Minsk / Weißrussland 3. Sarkozys und Berlusconis "kreative" Vorstöße in der Flüchtlingspolitik 4. Ende der Kämpfe im Jemen in Sicht? 5. EU will Fische...
1. Gewalt gegen Protestierende in Syrien 2. Verfassung in Ungarn unterzeichnet 3. Ostermärsche und Anti-AKW-Proteste 4. Wikileaks-Enthüllungen zu Guantanamo
Von den vormaligen Mietern waren bei der offiziellen Eröffnung wohl nur die wenigsten da. Ganze vier von 90 Mietparteien machten vom Angebot Gebrauch in das nach Energieeffizienzstandard...
## In der Türkei dürfen 12 prominente Kurdenpolitiker nicht für Parlamentsmandate kandieren ## Kolumbien: 96 Angriffe in 90 Tagen ## Indien: Polizei schiesst auf Anti-AKW Protest in Jaitapur- Ein Toter ## E.U. erwägt Entsendung von...
Nicht nur im Bund , sondern auch in Baden-Württemberg schwemmt die Konjunktur mehr Steuern in die öffentlichen Kassen. Am Dienstag (19.4.) teilte die Noch-Landesregierung mit, dass das Land von Januar bis März 2011 rund 500 Millionen Euro...
Es war während der 2.Lesung des Doppelhaushaltes 2011/12 nur eine Randnotiz. StRin Stein von der GrünenAlternative Freiburg fragte nach wie es zu den Nachzahlungen von Landesmitteln zu Sachkostenzuschüssen an Grundschulen und Schulen für...
Die Rückverweisung eines Verfahrens um die Freiburger Mietobergrenzen für ALG-2 Beziehende vom Bundessozialgericht an das Landessozialgericht wird durch die Stadtverwaltung "noch nicht als generelle Rüge" der Freiburger Verwaltungspraxis...
# Großbritannien: Britische Regierung machte Ölkonzernen vor Irak-Krieg Versprechungen # Syrien: Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten # Griechenland: Umstrittenes Privatisierungsprogramm geht in die nächste Runde # Kuba...
## Studie: 957 Tote in Pakistan als Folge von Drohnenangriffen ## UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Ungarn aufgefordert, internationale Regeln einzuhalten ## Russland setzt auf Waffenmarkt in Lateinamerika ## Bolivien will Bergbau...
Die Fraktion der Unabhängigen Listen befürchtet, dass bisher wohl nur wenige BezieherInnen von Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Kinderzuschlag aufgrund Informationsmangels einen Antrag auf Leistungen für ihre Kinder aus dem Bildungs- und...
Wir möchten Sie herzlich einladen zu einem Straßenfest in der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern am nächsten Donnerstag, den 21.04. ab 17:00 Uhr. Mit Live-Musik und offener Bühne, Getränken, Workshops, Jonglage und Artistik...
Am Ostermontag, dem 25.4.2011 plant die grenzüberschreitende Umweltbewegung im Elsass, in der Nordschweiz und in Südbaden eine dezentral geplante Großaktion zum Gedenken an die Opfer der Atomunfälle in Fukushima und in Tschernobyl. "5 nach 12" werden am Vortag des Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe viele Menschen im Dreyeckland grenzüberschreitend gemeinsam auf den Brücken am Oberrhein für eine halbe Stunde demonstrieren. Im Anschluss an die Brückenaktion gibt es eine Vielzahl von Kundgebungen und Aktionen. Die Aktionen werden grenzüberschreitend dezentral organisiert und selbstbewusst, gleichzeitig aber auch strikt gewaltfrei sein. Es geht nicht darum AutofahrerInnen zu ärgern, sondern wir wollen aufzeigen, dass bei einem Atomunfall in Fessenheim, Beznau oder Leibstadt alle Straßen und Brücken in unserer Heimat "dicht" wären. Mit dieser Aktion will die Umweltbewegung am Oberrhein und Hochrhein ihrer Forderung nach der schnellen Abschaltung der alten Atomanlagen Nachdruck verleihen. Wir unterstützen damit aber auch die weltweiten Aktionen und Proteste der Umweltbewegung zum Jahrestag von Tschernobyl. Gerade jetzt versucht die Atomlobby verstärkt uns grenzüberschreitend gegen einander auszuspielen. Radioaktivität kennt keine Grenzen - Wir auch nicht!
Alsace Nature, AntiAtomFreiburg, AGUS Markgräflerland e.V., Badisch-Elsässische -Bürgerinitiativen, BUND Regionalverbände, CSFR (CSFR / Comité pour la Sauvegarde de Fessenheim et de la Plaine du Rhin), Markgräfler AktionsBündnis FESSENHEIM stilllegen JETZT!, NWA Basel, Réseau "SORTIR DU NUCLÉAIRE " (französische Dachorganisation für 875 französischen Anti-Atom-Gruppen),Stop Transports Halte au Nucléaire, Stop Fessenheim und viele weitere Organisationen
zusammen mit Stop Fessenheim (www.stop-fessenheim.org) organisiert die AntiAtomGruppe Freiburg eine Kundgebung am 25. April auf der Brücke zwischen Breisach und Neuf Brisach und darum herum. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, die vorläufige Planung sieht folgendes vor (kann sich noch ändern): Vorläufiges Programm für den 25. April 2011: 11:00 Uhr: Auftakt-Kundgebung mit Musik, Parkplatz am Kreisverkehr in Breisach 11:45 Uhr: Beginn des Demozugs auf die Brücke 12:05 bis 12:35 Uhr: symbolische Aktion auf der Brücke (zeitgleich mit vielen weiteren Rheinbrücken) 12:45 bis 16:00 Uhr: kurze Redebeiträge und Musik auf der französischen Rheininsel Wir können noch viele Helferinnen und Helfer gebrauchen, die im Vorfeld oder am Tag der Aktion einzelne Aufgaben übernehmen möchten (von Transparente malen bis Spendensammeln). Ihr braucht dazu nicht in die Tiefen der kompletten Aktionsplanung einzutauchen. Meldet euch einfach bei uns!
Frieden schaffen ohne Waffen.Jetzt. Atomkraftwerke stilllegen. Jetzt Der Friedensrat Markgräflerland und der DGB Müllheim/Neuenburg rufen die Bürgerinnen und Bürger der Region zur Teilnahme am traditionellen Ostermarsch für Frieden und sozialen Fortschritt in Müllheim am Ostermontag auf. Gründe dazu gibt es aus der Sicht der Veranstalter genug: Immer noch begreifen die Regierenden nicht den Frieden als Ernstfall, sondern sind bereit mit Truppen wie der Deutsch-Französischen- Brigade Kriege in aller Welt zu führen. Statt Frieden in Afghanistan zu schaffen, werden noch mehr Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dort in den Krieg geschickt. Bald auch wieder auch Soldatinnen der Deutsch-Französischen Brigade. Die Mehrheit der Bevölkerung allerdings, so die Veranstalter, ist für den Frieden. Sie hat gelernt, Militär und Krieg als politischem Allheilmittel gründlich zu misstrauen. In den letzten Jahren der neuen Kriege gab es in Deutschland nie eine mehrheitliche Zustimmung zu Aufrüstungs- und Kriegspro-jekten. Auch nicht zu dem jüngsten Krieg um Libyen. " Nicht immer" so der Friedensrat, "gingen die Menschen mit uns auf die Straße, aber immer lehnten sie mit großer Mehrheit Aufrüstung, Krieg und Militarisierung der Gesellschaft ab."
Die willkürliche wie unsoziale Politik der grünschwarzen Stadtverwaltung hat vom Bundessozialgericht (BSG) in dieser Woche einen deutlichen Rüffel erteilt bekommen:
Am Mittwoch hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die von der Stadt...
In einer Medienkonferenz präsentierte am Freitagnachmittag die Baugruppe "Wem gehört die Stadt" im Mietshäuser Syndikat ihre Alternativplanung für die Anfang April kurzzeitig besetzten Häuser in der Johann-Sebastian-Bachstr.:
Die Nazis kommen am kommenden Samstag (16.4.), zwischen 12 und 14.30 Uhr nach Rheinau-Freistett zum Grab am Panzergraben, das liegt an der B36 zwischen Rheinau-Freistett und Memprechtshofen. "Für Völkerverständigung - gegen Nazihetze - kein...
ist das Motto für die am Samstag, 16.4.2011, nächste Großdemo gegen Stuttgart 21..
Redner für die Kundgebung ab 14 Uhr: Es soll der *SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Riedel aus Waiblingen* reden, der sich schon lange kritisch zu Stuttgart...
# Ungarn kürzt die Arbeitslosenhilfe drastisch # Erstmals untersucht die türkische Justiz Folterungen in einem der berüchtigsten Gefängnisse. # Erneut Proteste und Repression um geplante Großmülldeponie bei Keratea in Griechenland...
Die GAF hatte es mit einem 300.000 € Antrag es zum Thema gemacht. Doch die Hauptausschussmehrheit der "Freiburger Koalition" war am Mittwoch, 13.4.2011 hartleibig: Die Flüchtlinge in der Unterkunft an der Hammerschmidt werden keinen...
Als klar wurde, dass die CDU-Fraktion immer mit UL und Freien Wählern stimmen würde, nachdem schon Jazzchor , Young Opera usw. in die institutionelle Förderung aufgenommen worden waren, weil die CDU Verantwortliche eben keine Kürzung beim...
Zusätzlich zu den über 22 Mio € Grundstücks- und Wohnungsverkäufen, die das grünschwarze Bürgermeisteramt in den Jahren 2011 und 2012 vorschlug, hat auf Anraten des CDU-Finanzbürgermeisters eine Gemeinderats Mehrheit aus Grünen, CDU,FDP und...
