Julian Staiger hat von 2014 bis 2018 im Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gearbeitet. Mit uns macht er einen Rückblick über die Asylpolitik der fünf vergangenen Jahre.
Die Reihe "2015 und 5 Jahre danach" wird von "DEmokratie-Leben" gefördert...
Am 12. Oktober fand eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Kosovo statt. Betroffen war auch das 62 und 64 Jahre alte Ehepaar Mire G. und Sali K. Zuvor hatten sie fast 29 Jahren in Deutschland, in Riedlingen im Kreis Biberach...
Seit über 3 Jahren ist der konstruierte Verein Indymedia Linksunten nun verboten. Anlässlich des Verbots fanden in Freiburg mehrere Hausdurchsuchungen bei Privatpersonen statt und begleitet von einiger Medienaufmerksamkeit wurde auch das...
Die Razzia in der KTS Freiburg am 25. August 2017 war rechtswidrig. Das hat nach Angaben der KTS heute der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Nachdem Indymedia Linksunten am 14. 08. 2017 vom Bundesinnenministerium zum...
Es gibt für Linksradikale wenig gute Gründe vor Gericht zu ziehen. Ein Einbruch in unser Autonomes Zentrum [1] auf Befehl des Bundesinnenministeriums, bei dem richtig viel geklaut wurde...
Es wird Zeit, dass wir ein Gesicht zeigen. Denn für uns ist das Leben kein Pony Hof. Wir sind ständig umgeben von Rassismus, Klassizismus und andere Arten von Diskriminierung, so dass wir nicht mehr still bleiben wollen. Wir wollen die Geschichte aus unsere Perspektive erzählen. wir sind da und bleiben. Diese Plattform macht Platz für Migrant*Innen und Geflüchtete, damit unsere Geschichten gehört wird. Wir sind Teil des Our Voice-Team Freiburg! Zusammen mit Colourful voices, einen Deutschlandweit Netzwerk für Vielfalt in den deutschen Medien, sind wir laut! https://colourfullvoices.net/ku/radio/our-voice-freiburg.
Wir haben mehrfach über die Behinderung der Betriebsratswahl bei Richter Aluminium in Schutterwald bei Offenburg berichtet. „Wir wollen hier kein Betriebsrat- wir werden das zu verhindern wissen.“ so die klare Ansage vom Unternehmen, über...
In Baden-Württemberg soll das Landeshochschulgesetz novelliert werden. Der Gesetzentwurf soll die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit der Hochschulen verbessern und Verantwortlichkeiten präzisieren, heißt es. Klingt ersteinmal wenig...
Aus dem Polizeilichen Anwärterdienst kann jemand wegen fehlender "charakterlicher Eigenschaften" auch dann entlassen werden, wenn "er – wenn auch weitgehend passiv – Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische...
Update: Demo in Freiburg am Samstag um 12 Uhr am Platz der alten Synagoge
In Nigeria protestieren seit Wochen Hundertausende gegen Polizeigewalt. Dabei starben Berichten zufolge über 70 Demonstrant*innen durch Militär- und Polizeigewalt...
Dieses Podium sollte eigentlich am 24. März 2020 stattfinden und musste, wie so viele andere Veranstaltungen aufgrund der Maßnahmen gegen die Coronapandemie, abgesagt werden. In der Zeit vor dem Beginn der Corona bedingten...
Erst 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz massiv verschärft. Ende September 2020 wurde das Gesetz nun durch Grün-Schwarz nochmal verschärft. Ausgerechnet am 10. Jahrestag der polizeilichen Übergriffen auf die S21 Proteste, am...
Schwerpunktinfo zum 18.10.77 (Tode in Stammheim) und Freiburger Aktionswoche zur Freiheit für alle politische Gefangenen.Studiogespräch mit Monika Berberich (Ex-RAF) und Theatergruppe
Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom Donnerstag einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 oder...
Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass Geflüchtete, die gegenüber den Behörden, Mitarbeitern von Sicherheitspersonal etc. den Mund aufmachen nicht gerade bevorzugt behandelt werden, immer wieder gibt es auch Verlegungen in andere...
Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet. Ein von Aktion Bleiberecht in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zum Ergebnis, dass die Grundrechte der Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Freiburg schon durch die geltende...
Inmitten der Coronakrise, die die Balkanregion hart trifft, hat die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark durchgeführt. Am Mittwoch den 16. September wurden insgesamt...
Das von der grünen Politikerin Bärbel Schäfer geführte Freiburger Regierungspräsidium ist nicht bereit sich mit der Kritik an möglichen Grundrechtsverletzungen in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge auseinanderzusetzen. Gegenüber...
Am Mittwoch den 16. September findet laut Aktion Bleiberecht voraussichtlich erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Vom Baden-Airpark soll der Flug nach Belgrad (Serbien) und Skopje (Nordmazedonien) gehen...