Laut Greenpeace beauftragter Studie verfehlt die Bundesregierung ihre selbst gesetzten Ziele den Ökolandbau zu fördern. Geld ist da. 600 Mrd fließen, teils von der EU teils aus Bundes und Landesmitteln in den deutschen Raum für Landwirte...
Die EU-Kommission hat gegen die beiden Mitgliedsländer Malta und Zypern ein Verfahren gegen die sogenannten "Goldenen Pässe" eingeleitet. Seit 2007 können in Zypern EU-Pässe ausgestellt werden an Personen, welche substantielle Investitionen...
Nach einem deutschen Vorschlag soll die Polizeiagentur Europol für die Anfertigung von diskreten Fahndungslisten von Drittstaaten mit den Schengen-Inlandsgeheimdiensten eng zusammenarbeiten. Der Vorschlag würde die EU-Verträge jedoch...
Alles nicht so schlimm, war angesichts zahlreicher Proteste gegen die Verabschiebung einer EU-Richtlinie vor anderthalb Jahren zu hören. Nun ist der Entwurf für die Übernahme in nationales Recht da und die Umsetzung wird nun doch zur...
Mehr als eine Viertelmillionen Menschen in Europa an oder mit Covid-19 gestorben
Minsk: Demonstration trotz Drohung mit Schußwaffeneinsatz
Mehrheit für unabhängige Beschwerdestelle für Polizeivergehen
Trotz Pandemie Häftlinge in der Türkei...
"Die zivilgesellschaftliche Kritik am EU-Mercosur-Abkommen findet inzwischen auch auf Regierungsebene immer mehr Gehör. Nach Österreich, dessen Regierung das Nein zum Abkommen sogar in seinem Koalitionsvertrag aufnahm, haben sich inzwischen...
+++Bundesverfassungsgericht berät heute über Organklage gegen EU-Kanada-Abkommen CETA+++Nichtregierungsorganisationen fordern Stopp des Abkommens+++
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt am heutigen Dienstag über eine Organklage...
Kriege führt Erdogan in Syrien, im Libyen, teilweise im Irak, nach Recherchen von Medien wie Guardian, CNN International und Spiegel schickt die Türkei mittlerweile islamistische Söldner aus Syrien nicht nur nach Libyen, sondern auch in den...
Dass der "Tag der deutschen Einheit" kein Anlass zum Feiern ist, unterstrichen zahlreiche Reden bei der antirassistischen Demonstration am Samstag, den 3. Oktober in Freiburg. Erinnert wurde an die rechten Gewalttaten, die seither geschehen...
Kein Grund zum Feiern! – Menschenrechte zuerst!
Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!
Unter diesem Motto findet am 3. Oktober um 15 Uhr am Platz der alten Synagoge eine Demonstration statt. Wir haben mit Walter von...
Das britische Parlament hat dem von der EU heftig kritisierten Binnenmarktgesetz zugestimmt. Das Gesetz stellt es praktisch ins Belieben, der britischen Minister wie sie im Falle, dass kein Handelsabkommen mit der EU zustandekommt, die...
Boris Johnson scheitert bei der Wiedergabe der Anti-Corona-Vorschriften
Britisches Unterhaus verabschiedet umstrittenes Binnenmarktgesetz
Erneut Zweifel an den türkischen Corona-Zahlen
Schlammschlachtdebatte zwischen Trump und Biden
Zwei...
#BlackLife
Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ist ein bewusst gewähltes Datum, bei dem dieses Jahr die Sichtbarkeit von Schwarzen Menschen in Deutschland Programm ist. Der Tag ist außerdem der Jahres-Tag des Lampedusa-Unglücks im...
Am Dienstag stimmte eine Mehrheit im britischen Unterhaus für einen Kompromiss über das mit der EU umstrittene Binnenmarktgesetz. Das Gesetz hebelt eine völkerrechtlich bindende Vereinbarung mit der EU aus. Um die offene Grenze zwischen...
Kompromiss bringt umstrittenes Binnenmarktgesetz in Großbritannien voran
Türkei: Angriff auf Klinikpersonal in politisch aufgeheizter Stimmung
Afrika: Hunderttausende von Toten durch Kollateralschäden der Corona-Bekämpfung befürchtet
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Mehr als 1500 Menschen nahmen am Samstag, den 19.9.20, an der Kundgebung des Christopher Street Days in Freiburg teil. Coronabedingt durfte keine Parade stattfinden und die Versammlung konnte nur mit nicht unerheblichem Mehraufwand...
Der weißrussische Dauerpräsident Alexander Lukaschenko hat die Schließung der Grenzen zu den EU-Staaten Polen und Litauen angeordnet. Die Grenze zur Ukraine wird nun strenger kontrolliert. In den Kontext der Grenzschließungen gehört auch...
