Knapp 5 Jahre nach dem G7-Gipfel im Schloß Elmau drohte einem Menschen aus Leipzig Beugehaft. Kurz vor dem Gipfel kam es in Leipzig zu einer "wilderen" Demonstration gegen diesen Gipfel. Eine Person konnte von den Repressionsbehörden...
Réseauter, échanger sur les problèmes actuels qui affectent le continent africain et offrir une vitrine aux experts africains - tels sont les principaux objectifs d'Africa politicum (AP). L'Africa politicum (AP) est une arène semi-formelle...
Der Bund für Geistesfreiheit München ist eine Weltanschauungsgemeinschaft für Säkulare, Konfessionsfreie und Atheist_innen, der sich an den Grundsätzen der Aufklärung und des Humanismus orientiert. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts...
Am 27. März wurden die letzten sechs Abschiebehäftlinge aus dem baden-württembergischen Abschiebegefängnis in Pforzheim entlassen. Das berichtet der Verein Flüchtlinge für Flüchtlinge. Das zuständige baden-württembergische...
Update 23. 03. Auf die RDL-Nachfrage, ob aufgrund des Einflugverbots in Nigeria die nigerianischen Abschiebehäftlinge doch entlassen werden, antwortete das Regierungspräsidium Karlsruhe: "da die Charter-Maßnahmen davon nicht betroffen sind...
Quer durch's Land werden Polizeigesetze erneuert und es gibt immer nur eine Richtung, die Richtung weg von individueller Freiheit hin zu allumfassender Überwachung und Kontrolle. Um deutlich zu machen, wie weit der Zug schon gefahren ist...
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt will auf einer Klausurtagung der Gruppe am heutigen Montag ein Papier vorlegen, das unter anderem eine weitere Verschärfung der Asylpolitik vorsieht. Die Liste der...
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| Mo | 19.12.94 | 1 | Zur Verschärfung des Polizeigesetzes in Bayern. Inerview mit Manfred Fleischer von den bayrischen Grünen
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| Mo | 19.12.94 | 2 | Erste Interviews Irmgard Möllers nach Haftentlassung. Dokumentation aus FR... |
Wegen Diebstahls sprach das Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Oberbayern) gegenüber den beiden jungen Frauen Caro und Franzi Anfang des Jahres eine Verwarnung aus. Sie wurden zu 15 Tagessätzen zu je 15€ auf Bewährung verurteilt. Darüber hinaus...
Schulämter haben verschiedene Schulen in Hessen darauf hingewiesen, dass von LehrerInnen geplante Exkursionen zu den für den morgigen Freitag geplanten Klimademonstrationen keine schulischen Veranstaltungen seien. Außerdem ließ das...
Hessisches Kultusministerium verbietet Exkursionen zu Demonstrationen
Flüchtlinge werden aus Libyen nach Ruanda gebracht
EU-Papier übt scharfe Kritik am Umgang der libyschen Regierung mit Flüchtlingen
Österreich blockiert Mercosur-Abkommen...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die baden-württembergische und die bayerische Landesregierung verklagt, weil sie Gerichtsurteile schlichtweg ignorierten. So weigerte sich etwa der pseudo-grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ein...
Heute wird der Europäische Gerichtshof Beratungen beginnen, ob Zwangshaft gegen Politiker, , die Fahrverbote nicht umsetzen, zulässig ist. Dazu liegt eine Anfrage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vor. Dort hatte die Deutsche...
Spontis – Eine Geschichte antiautoritärer Linker im roten Jahrzehnt, so der Titel eines gerade erschienenen Buches von Sebastian Kasper, der lange in Freiburg gelebt hat und für das Buch u.a. im Archiv für soziale Bewegungen geforscht hat...
Das Bundesland Bayern exportiert 40 % der deutschen Rüstungsexporte. Damit belegt es den Spitzenplatz, gefolgt von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westphalen. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion „Die...
Kapitän der „Lifeline“ erkennt Urteil nicht an und geht in Berufung
Bayern spitze bei Rüstungsexporten
Proteste gegen Justizministerin in Tschechien halten an
EuGH-Urteil: Schwer straffällige Asylbewerber*innen dürfen nicht automatisch...
In der Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth fand am 14. März 2018 eine Großrazzia der Polizei statt. Auslöser war, dass die Polizei einen Bewohner nicht gefunden hatte, den sie abschieben wollte, und dass viele andere...
Am 26. April wurden 80 Menschen nach Serbien (38) und Mazedonien (42) abgeschoben. Wieder leistete Grün-Schwarz Amtshilfe für zahlreiche andere Bundesländer. Lediglich die Hälfte der Betroffenen kam aus Baden-Württemberg. Die andere Hälfte...
Nahe der Gemeinde Pösing, im Landkreis Cham, steht eine Kapelle, die ihres gleichen sucht. In einem offenen Brief vom 15.04.2019, fordert die Partei DIE LINKE, eine Distanzierung des stellvertretenden Landrats Markus Müller (CSU), sowie...
