Am Donnerstag, dem 16.Juli ist eine Fahrscheinprüfung in Leipzig eskaliert. Der Kontrolleur würgte den Fahrgast etwa eine Minute lang. Der Vorfall wurde von zufällig anwesenden Journalisten mit dem Handy gefilmt und hat auch deshalb zu...
Am Samstag, dem 18. Juli 2020 wurde in Konstanz nach einer Wohnraumdemonstration die Markgrafenstraße 10 besetzt. Die Aktivist*innen gestalten seither das Haus als offenen Ort mit Infocafé und Umsonstladen und protestieren mit ihrer Aktion...
Das Wort "Stammbaumrecherche" war ein Hörfehler oder eine Interpretation der Medien. Damit zieht sich die Polizei aus der Kritik und der grüne Ministerpräsident Kretschmann sagt gar, durch das Wort "Stammbaumrecherche" sei eine "völlig...
Gerichte haben bisher häufig Rechtsschutz gegen Abschiebung verweigert, weil die Betroffenen ja ohnehin nicht abgeschoben würden... dem Verfassungsgericht war diese Praxis des "wird schon nix passieren" nun im Falle von drei afghanischen...
Der Mord an George Floyd hat international die Debatte um Rassismus und Kolonialismus in Gang gebracht. In Deutschland ist die kurze Kolonialgeschichte in der Öffentlichkeit kaum ein Thema und die wenigsten wissen viel darüber. Für die...
Im Restaurant essen gehen und einige Tage später von der Polizei als Zeugin oder Zeuge angefragt werden, weil in der Nähe eine mutmaßliche Straftat passiert ist: Unter den Infektionsschutzbestimmungen ist das durchaus möglich. So erlebte es...
Ein Prozess gegen Hausbesetzer*innen folgt demnächst auf den nächsten. Am heutigen Montag, den 29. April, ging es um die Besetzung des Hauses Gilgenmattenstr. 28 in Weingarten im Rahmen der "Squatting Days" im Oktober 2019. Gleich sechs...
Im Verfassungsschutzbericht erscheint Freiburg als eine Hochburg linksextremistischer Gewalttäter. Der Freiburger Stadtrat und Rechtsanwalt Michael Moos sieht dahinter einen Versuch, in die liberale Politik der Stadt insbesondere gegenüber...
Seehofer kündigt Strafanzeige gegen die taz an
Serbien: Vucic gewinnt teilweise boykottierte Wahl
Zahl der Corona-Fälle in Deutschland mit steigender Tendenz, nicht nur wegen Tönnies
400 Festnahmen nach Demonstration gegen Anti-Corona...
Fast vier Wochen waren die Tübinger Wohnprojekte Schellingstraße und Ludwigstraße 15 im Juli 2016 durch die Polizei verdeckt videoüberwacht worden. Diese Überwachung war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Tübingen am 11. März...
Am 17. Juni 2020 fand der erste (zumindest teil-) öffentliche Prozesstag im Elbchaussee Prozess statt,
einem der Prozesse die gegen Aktivist*innen der G20 Gegenproteste von 2017 in Hamburg stattfindet.
Unser Kollege Flo war vor Ort und hat...
Rassismus bei der Polizei gibt es immer wieder und kommt auch bei uns immer wieder vor. Dazu passt auch eine Gegebenheit, die am Montagabend den am 8. Juni am Freiburger Hauptbahnhof stattfand. Maria Bronn berichtet uns darüber, was...
An seinem 24. Geburtstag starb Adama Traoré auf einer Wache der Gendarmerie, augenscheinlich durch unnötige und überzogene Polizeigewalt. Seit vier Jahren versucht die Staatsanwaltschaft, mit immer neuen Gutachten, die Gendarmerie...
Im September 2018 starb der 26-jährige Syrer Amed A. zwölf Tage nach einem Brand in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve. Dabei stellte sich heraus, dass Amed A. Nur aufgrund einer Verwechslung mehr als zwei Monate lang...
Bristol: Sklavenhändlerstatue im Hafenbecken entsorgt
British Airways droht allen Pilot*innen mit Entlassung
Stadtrat von Minneapolis will städtische Polizei auflösen
Polizeigewalt gegen Jugendliche in Hamburg
Organisator von...
Bericht mit Auszügen aus den Redebeiträgen und Eindrücken von der Mahnwache:
Rund 60 Menschen haben am heutigen Samstagnachmittag dem Regen getrotzt, um gegen die Lagerunterbringung von Geflüchteten zu protestieren. Sie hielten eine...
Im Vorfeld der ersten grossen Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg hatte die Polizei im vergangenen Jahr zwei Jugendliche festgenommen, denen sie Wildplakatieren vorwarf. Das Gericht verhandelte am heutigen Montag...
In Frankreich gelten seit Mitte März viel strengere Beschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit als in Deutschland. Bis Mitte Mai, also ganze zwei Monate lang, durften die Menschen dort nur noch einzeln heraus. Und das auch nur...
