Aktion Arbeitsunrecht führt in 10 Städten Proteste durch: Freitag der 13.
Diesmal stand die Aktion im Zeichen der ausbeuterischen Arbeitsbedingungen im Einzelhandel. Wir sprachen mit Elmar Wigand.
Mietendeckel Berlin: "Es gab in den letzten 100 Jahren in Deutschland wenige Zeiträume, in denen der Mieterschutz so schwach waren wie heute"
In diesem Jahr hat der Berliner Senat eine Mietobergrenze beschlossen und diese soll wahrscheinlich im 1. Quartal 2020 in Kraft treten. Die Debatte dazu fing schon im ersten Halbjahr 2019 an.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF ist...
Deutscher Mieterbund fordert Transparenz von Vonovia: "Wir halten das für völlig inakzeptabel"
„Vonovia muss endlich die Karten auf den Tisch legen und vollständige Transparenz hinsichtlich der Entstehung und der tatsächlichen Höhe der abgerechneten Betriebs- und Modernisierungskosten schaffen. Mieter haben das Recht, Abrechnungen...
Gleichberechtigung von Frauen und Männern kommt nur minimal voran
Würde sich die Annäherung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern wie derzeit fortsetzen, würde es noch mehr als 250 Jahre dauern bis wirklich gleiche Lebensverhältnisse erreicht sind. Dies geht aus dem Global Gender Gap Report hervor...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 17. Dezember
Nazi-Verbrecher als Polizeichefs in der Bundesrepublik
CDU-Sachsen-Anhalt beantwortet Hakenkreuzfrage der Grünen
Gleichberechtigung von Frauen und Männern kommt nur minimal voran
Brexit: Johnson will sich selbst längere Verhandlungsphase...
Interview mit Millicent Adjei: Gemeinsam die Folgen des Kolonialismus aufklären und bekämpfen
Vom 12.12.2019 bis zum 15.12.2019 fand in Bonn das 4. Decolonize Vernetzungstreffen statt. Initiativen und Aktivist*innen aus zahlreichen deutschen Städten traffen sich um sich gegenseitig über ihre Projekte und Erfahrungen auszutauschen...
Sachsen-Anhalt: Koalitionsstreit um Hakenkreuzpolitiker in der CDU
Am Wochenende hat sich der Streit in der Schwarz-Rot-Grünen-Koalition zugespitzt. Bei der CDU in Sachsen-Anhalt ist man über die Öffentlichkeitsarbeit des grünen Koalitionspartners empört. Der Generalsekretär Holger Stahlknecht und der EU...
Zentralrat der Juden beklagt „Sehschwäche“ der deutschen Justiz
Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster hat in einem Interview mit dem Spiegel den Umgang der deutschen Justiz mit antisemitisch motivierten Straftaten kritisiert. "Ich kann mich des Eindrucks nicht...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 16. Dezember
Sachsen-Anhalt: Koalitionsstreit um Hakenkreuzpolitiker in der CDU
Stimmen zum gescheiterten Klimagipfel von Madrid
Iran: nach Protesten drohen zahlreiche Todesstrafen
Zentralrat der Juden beklagt „Sehschwäche“ der deutschen Justiz...
Plädoyer für die Pressefreiheit: Deniz Yücel "Agentterrorist"
„Niemals“ werde man Deniz Yücel nach Deutschland ausliefern, erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Frühjahr 2017. Deniz Yücel hat 367 Tage im türkischen Gefängnis Silivri gesessen als „Agentterrorist“. Daraus hat...
LSBTTIQ im deutschen Kaiserreich?
Vom damaligen Wissen über und Leben von LSBTTIQ.
Bussonderfahrstreifen für volle PKW öffnen
Drei Personen im Auto und dann ab auf die schnelle Busspur. Nach den Pläne von Bundesverkehrsminister Scheuert soll das möglich werden. Ziel: Den motorisierten Individualverkehr zu verringern.
Inzwischen laufen fasst alle dagegen. RDL...
Armutsregion Nummer 1 ist nicht der Osten, sondern das Ruhrgebiet
Eine Studie des Paritätischen Wohlfahrts Verbands kommt zu dem Schluss, dass der Armutsanteil in der Gesamtbevölkerung im Vergangenen Jahr leicht gesunken sei, andererseits aber immer mehr Regionen abgehängt würden. Mit einer Armutsquote...
Sanktionen gegen Nordstream und Turkstream
Mit großer Mehrheit hat das Reprässentantenhaus einem Gesetz zugestimmt das Sanktionen gegen Firmen vorsieht die an der Verlegung von Gaspipelines am Grund der Ostsee und des Schwarzen Meeres beteiligt sind. Das betrifft auch das Projekt...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 12. Dezember
Sanktionen gegen Nordstream und Turkstream
Boris Chancen geht als klarer Favorit in die heutigen Unterhauswahlen
Ex-FPÖ-Chef Strache versucht trotz wachsender Affären offenbar politisches Comeback
Armutsregion Nummer 1 ist nicht der Osten...
Rechte bedrohen freies Radio: Spendet für die Rechtshilfe gegen rechts
- Wir machen nicht mit bei der Diskursverschiebung nach rechts.
- Bei Radio Dreyeckland kommen Menschen zu Wort, die von den Nazis gehasst werden.
- Mit Unterlassungsklagen etc. soll kritischer Journalismus finanziell in die Knie gezwungen werden...
VVN - BdA: Antifaschismus ist gemeinnützig
Anfang November wurde dem Verband der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten
die Gemeinnützigkeit entzogen. Begründet wurde dieser Schritt des Finanzamtes Berlin mit der Nennung des Vereins im Bayrischen Verfassungsschutzbericht...
Kampagne "Bildung ist anders" startet
Am letzten Wochenende, vom 6. Dezember bis zum 8. Dezember, traf sich das Bündnis "Lernfabriken…meutern" wieder einmal. Bei der Konferenz hat das Bündnis die Kampagne "Bildung ist Anders" fürs kommende Jahr aufgestellt.
“Das was kommunale Kinos machen, gehört nicht in die kommerzielle Unterhaltungssparte”
Vom 6. - 8.12.2019 fand der Bundenkongreß des BkF - Bundesverband kommunale Filmarbeit e.V. - in Heidelberg statt. Wir sprachen mit Borjana Gaković, medienpolitische Sprecherin des BkF, die sagt: “Die Kommunen sollen die Kinos fördern...
Tag der Menschenrechte: 42 Unternehmen fordern Lieferkettengesetz – wachsende Unterstützung auch aus Kirchen und Parteien
Wenn das Gesetz käme, könnten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen auf Schadensersatz an deutschen Gerichten klagen. Wir sprachen mit Johannes Heeg von der Initiative Lieferkettengesetz.