Zwangsräumung im Freiburger Stühlinger: Erfolg: Familie aus der Eschholzstraße soll vorerst nicht von Sauer-Immobilien geräumt werden
Nach der Kundgebung wegen einer drohenden Zwangsräumung einer Familie durch Sauer-Immobilien im Stühlinger und dem damit verbundenen politischen Druck kündigte Sauer-Immobilien an, dass die betroffene 9-köpfige Familie aus der...
Maßnahmenkatalog gegen Korruption beschlossen
Nach den jüngsten Korruptionsskandalen einigt sich die Groko auf neue Transparenzregeln. Künftig sollen Abgeordnete deutlich mehr offenlegen. Obwohl die Union jeden Fortschritt jahrelang blockiert hat, einigte sich die Koalition am Freitag...
Bundestag beschließt Lobbyregister
Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag nach langjähriger Diskussion die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Das Gesetz verpflichtet professionelle Interessensvertreter*innen dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register...
Flüchtlingslager für 20.000 Menschen in Tigray zerstört und geplündert
In der nordäthiopischen Region Tigray sind zwei Flüchtlingslager für eritreische Migranten "vollständig zerstört" worden. Es handle sich um die beiden Flüchtlingslager Shimebela und Hitsats für 20.000 Menschen, sagte der Sprecher des Uno...
Mühlheims Ex-Bürgermeisterin klagt gegen Stadt wegen schlechterer Bezahlung
Astrid Siemes-Knoblich war acht Jahre lang Bürgermeisterin in Müllheim. Sie bemerkt, dass ihr männlicher Vorgänger und ihr männlicher Nachfolger besser besoldet wurden als sie selbst. Nun klagt sie gegen die Stadt auf mehr als 60.000 Euro...
Stadtteilspaziergang am Housing Action Day 2021 in Freiburg: Soziale Durchmischung bedeutet z.B. in Weingarten Verdrängung
Anlässlich des europaweiten Housing Action Days am Samstag den 27. März organisierte das Freiburger Netzwerk Recht auf Stadt einen kleinen Stadteilspaziergang durch Weingarten. Gerade in der Corona Pandemie sei es wichtig, dass Mieter*innen...
Pro Asyl zur Fortsetzung des EU-Türkei-Deals: "Europäische Union ist Teil des menschenrechtswidrigen Abschottungssystems der Türkei"
Am Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs beim EU Gipfel auf neue Zahlungen für syrische Flüchtlinge in der Türkei verständigt. Die Zusammenarbeit mit der Türkei beim Thema Migration solle gestärkt werden. Das bedeutet wohl...
Türkei: Verfahren gegen Polizisten im Mordfall Hrant Dink eingestellt
Wegen Verjährung hat ein Gericht in Istanbul die Verfahren gegen den ehemaligen Chef des Nachrichtendienstes der Polizei, Sabri Uzun, den ehemaligen Polizeichef von Istanbul, Celalettin Cerah, den ehemaligen Polizeichef von Trabzon Resat...
Freiburger Stühlinger: Verwaltungsgericht bestätigt Alkoholverkaufsverbot für Bis Späti ab 22 Uhr
Die letzten 2 Monate des ersten Freiburger Spätkaufs werden eher traurig ausfallen. Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot der Stadt Freiburg für den Spätverkauf „Bis Späti“ bleibt nämlich bestehen. Einen gegen das Verbot gerichteten...
Marburger Bund kritisiert Modellversuch im Saarland
Die Vorsitzende des Fachverbandes der angestellten und beamteten Ärztinnen, Marburger Bund, Susanne Johna hat den ab 6. April geplanten Modellversuch im Saarland heftig kritisiert. Der Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) möchte die Corona...
Viele Reinfektionen in Tschechien, Sterberate höher als angenommen
Nach Angaben der tschechischen Gesundheitsbehörden sind mittlerweile 1400 Fälle gezählt worden, in denen in Tschechien Menschen mehrmals an Covid-19 erkrankt sind. Bisher galten Mehrmalsinfektionen als ganz seltene Einzelfälle. Relativ...
AfD buhlt mit Abstimmungsantrag um christliche Fundamentalist*innen
Auf der Webseite des Berliner Abgeordnetenhauses ist ein dringlicher Abstimmungsantrag der AfD-Fraktion zu finden, der sich für uneingeschränkte Gottesdienste einsetzt. Überschrieben ist der Antrag mit der Feststellung: „Nicht Angela Merkel...
Türkei: Proteste von Frauen gegen Rückzug von Istanbul Konvention gehen weiter
Auch eine Woche nach dem überraschenden Rückzug der Türkei von der Istanbul Konvention zum Schutz von Frauen vor häuslicher und anderer Gewalt halten Proteste gegen den Rückzug an. Gestern protestierte eine Gruppe von Anwältinnen vor einem...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 26. März
- Zeitung säht Zweifel an Selbstverbrennungsversuch von Afghanin auf Lesbos
- Marburger Bund kritisiert Modellversuch im Saarland
- Viele Reinfektionen in Tschechien, Sterberate höher als angenommen
- AfD buhlt mit Abstimmungsantrag um christliche...
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Februar - 15. März 2021)
- [FR] ZWANGSRÄUMUNG BEI SAUER?
- FREIBURG EIN KLEIN WENIG WENIGER REAKTIONÄR
- [FR] ÜBER 300 WOHNUNGEN IM RIESELFELD VERKAUFT
- WER LEERSTEHEN LÄSST, WIRD ENTEIGNET
- VONOVIA
- [FR] DRAUSSEN RETTET KULTUR
- [FR] KLAGE GEGEN HAUSORDNUNG DER LEA
Predigerstr.3: Über ein Zwangsgeld nach Zweckentfremdung VO zur Baufreigabe
Sie war mal - zwischen 1911 und 1993 - bis zum Verbot durch die NAZIS Sitz der sozialdemokratischen zeitung Volkswacht. In jüngster Zeit stand sie leer und wurde "besetzt". Zeit auch für die Stadtverwaltung nach der...
3. BAU am 24.3.21 : Dr. Falk Pharma: 13 Stock Hochhaus und Schulung ohne Solarpflicht durchgewinkt
Dr. Falk Pharma kann seinen Hauptverwaltungssitz und Ausbildung- wie Schulungsräume in das Industriegebiet Nord-Güterbahnhof in eine neu als Sonderfläche ausgewiesenen Sektor gegenüber der Lokhalle nach Neubau beziehen.
Geplant sind ein...
Forderungen der Freien Radios an die demokratischen Parteien im Landtag
1.) Freie Radios auf DAB+
Ein Abschalttermin für UKW steht zwar noch nicht fest, aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der privat-kommerzielle Rundfunk sind auf den Umstieg vorbereitet und senden neben UKW bereits auf landesweiten DAB...