Polen: Justizreform verstiess gegen EU-Recht
Eine polnische Justizreform von 2017 verstösst gegen das Recht der Europäischen Union. So lautet das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das höchste Gericht der Europäischen Union gibt der Europäischen Kommission damit recht. Sie...
Südnordfunk #66: Menschenrechtsklage gegen die EU
Am Wochenende hat Italien ein Abkommen mit Libyen verlängert, das die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache regelt. Ob das menschenrechtskonform ist, wird verschiedentlich angezweifelt. Deshalb verklagen zwei Anwälte die...
Was wollen AfD & Co. im Kaschmirtal?
Die indische Regierung hat am 3. August den Sonderstatus des indischen Teils Kaschmirs einseitig aufgehoben und die strittige Provinz mit einer Welle der Repression überzogen. Darauf lud sie einen illustren Club von rechtslastigen EU...
Focus Europa Nachrichten Dienstag 5. November 2019
- Neue Regierung in Rumänien
- Ahmet Altan aus türkischem Gefängnis entlassen
- Proteste gegen Besuch des spanischen Königs in Barcelona
- Gewerkschaft ruft zu Streik bei Lufthansa auf
250 Menschen stellten sich in einer Kette für den Frieden auf: Krieg beginnt genau hier. Aber wer übernimmt dafür Verantwortung?
Empörend wenige Freiburger*innen stellten sich am Sonntag an die Seite der kurdischen Community. Obwohl die Region seit Jahrzehnten von Rüstungsexporten profitiert und Freiburg für seinen liberal-beschaulichen Wohlstand bekannt ist, waren...
Ein Lesung mit Maria Stepanova,"Rusalka" an der Rheinoper in Straßburg: Ech Ajda (russisch) 02.11.2019
Ausschnitte aus der Lesung «Von Körpern und Kriegen» von Maria Stepanova mit ihren Übersetzerinnen Sasha Dugdale und Olga Radetzkaja im Literarischen Colloquium Berlin...
Boris Johnson bei bester Gesundheit
Heute ist der 1. November und Großbritannien ist noch immer Mitglied der Europäischen Union. Wie wir zu unserer Beruhigung erfahren, geht es dem britischen Regierungschef Boris Johnson trotzdem gut. Johnson hatte angekündigt, er würde...
Pro Asyl kritisiert Vorschlag Seehofers für Asylverfahren an den EU-Aussengrenzen
Die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl kritisiert den jüngsten Vorschlag des Bundesinnenministers zur Neuregelung des europäischen Asylsystems.
Geht es nach dem jüngsten Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer, so sollen...
Rettungsschiff darf nach 10 Tagen in Italien anlegen
Italien lässt das Rettungsschiff „Ocean Viking“ anlegen. Das wurde am gestrigen Dienstag bekannt. Das Schiff hatte vor 11 Tagen rund 100 Menschen aus Seenot gerettet, darunter zwei Schwangere Frauen und 40 Minderjährige. Seither hatten die...
Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember
Das britische Unterhaus hat für Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt. Im vierten Anlauf konnte sich damit Premierminister Boris Johnson durchsetzen, der den Wahltermin vorgeschlagen hatte. Zuletzt hatte auch Labour einer Parlamentswahl im...
Focus Europa Nachrichten Mittwoch 30. Oktober 2019
- US-Repräsentantenhaus stuft Verbrechen an den Armeniern als Völkermord ein
- Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember
- Rettungsschiff darf nach 10 Tagen in Italien anlegen
- Attentäter von Bayonne kandidierte für den Front...
Anti-AKW-Magazin: restrisiko
Die Themen: Michael Sailer wird in den Mainstream-Medien häufig als Vertreter der Anti-AKW-Bewegung verkauft. Er tritt dort mit dem Nimbus eines kritischen Wissenschaftlers auf. Anläßlich eines neuerlichen Skandals schauen wir uns einmal...
Michael Sailer - Honorar-Experte | Die destruktive Rolle des "Öko-Instituts"
Der laut 'taz' "anerkannte Nuklear-Experte" und langjährige Geschäftsführer des sogenannten Öko-Instituts, Michael Sailer, erwies sich wieder einmal als Honorar-Experte. Ein neuer Beratervertrag mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung...
Michael Sailer - Honorar-Experte | Die destruktive Rolle des "Öko-Instituts"
Der laut 'taz' "anerkannte Nuklear-Experte" und langjährige Geschäftsführer des sogenannten Öko-Instituts, Michael Sailer, erwies sich wieder einmal als Honorar-Experte. Ein neuer Beratervertrag mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung...
Focus Europa Nachrichten Freitag 25. Oktober 2019
- Tote in britischem Lastwagen identifiziert
- EU debattiert über Brexit-Aufschub
- AfD droht Strafzahlung für illegale Parteispenden
- Malta stellt Essensversorgung in Flüchtlingslager ein
EU-Staaten wollen Brexit-Verschiebung zustimmen, Frist ungewiss
Die EU-Staaten sind nach Medienberichten nun doch alle bereit einer Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien zuzustimmen. Dass der britische Premier Boris Johnson den widerwillig eingereichten Verlängerungsantrag nicht...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 24. Oktober
EU-Staaten wollen Brexit-Verschiebung zustimmen, Frist ungewiss
Bundeskabinett beschließt umstrittene Fahndungsmethoden
Malta soll Flüchtlinge aus eigener Rettungszone der libyschen Küstenwache überlassen haben
Francos Gebeine werden...
Fast 17.000 Abschiebungen aus Deutschland bis September
Knapp 17.000 Menschen wurden bis einschließlich September dieses Jahr bereits aus Deutschland abgeschoben. Dies geht aus einer Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Die meisten Personen wurden nach Italien, Albanien und Frankreich...