Testpflicht mit Schulstart in deutschen Schulen seit heute
In vielen Bundesländern geht der Schulbetrieb seit heute wieder los, und mit ihr die Testpflicht an deutschen Schulen. Damit gilt diese seit heute bereits in sieben Ländern: Neben Sachsen auch in Bayern, Hamburg, Schleswig-Holstein, NRW...
Verfassungsschutz in Niedersachsen spät Linke aus
Eine „Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln“ sei erfolgt, so die Nachricht des niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), die mehrere Mitglieder der linken Partei vor Ostern bekommen hatten. Unter...
Erneutes Datenleck bei Facebook
Durch ein Datenleck bei Facebook sind seit etwas mehr als einer Woche die Handynummern einer halben Milliarde Menschen nun öffentlich einsehbar. Über sechs Millionen deutsche User*innen sind Teil dieses Datensatzes; darunter auch mehr als...
Flüchtlingspolitik der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg: "Erwartung an die Grünen, dass sie die eine oder andere Verbesserung durchsetzen."
Immer wieder Sammelabschiebungen, selbst schwer erkrankte Personen, die lange in Baden-Württemberg gelebt haben, wurden in der letzten Grün-Schwarzen Regierungszeit abgeschoben. Neben den regelmäßigen Abschiebungen in den Balkan, beteiligte...
Projekt Faire Landwirtschaft zu Arbeitsbedingungen bei der Saisonarbeit: "Es braucht gleiche Standards. Strukturelle Diskriminierung beenden!"
Am 11. April 2020 starb der rumänische Erntearbeiter Nicolae Bahan, der für die hiesigen Spargelesser*nnen Spargel stach, erkrankt an Covid19, auf dem Betrieb von Fritz Waßmer bei Bad Krozingen. Auch in diesem Jahr hat u.a. durch den...
Zero Covid Aktionstag für solidarischen Shutdown mit Kundgebung in Freiburg: "3 Wochen bezahlte Pause statt 3. Welle, Gesundheit vor Profite"
Am Samstag findet bundesweit der ZERO COVID Aktionstag statt. Den Aufruf von zahlreichen Gesundheitsarbeiter*innen, linken Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und auch Gewerkschaftler*innen für einen solidarischen europäischen Shutdown...
GEW zur Bildungspolitik der neuen Landesregierung: "Weiter so, statt Aufbruch für gute Bildung."
Die Grün-Schwarze Koalition in Baden-Württemberg wird fortgesetzt. Die Grünen haben noch mehr Sitze als 2016, auch wenn sie absolut gesehen etwas weniger Stimmen erhielten. Ein Koalitionsvertrag gibt es noch nicht, dafür aber die Ergebnisse...
Aus ganz Baden-Württemberg kommen Leute nach Waldkirch: Anlaufstelle Pro Sinti und Roma knüpft landesweites Netzwerk
Selbst aus weit entfernten Gegenden Baden-Württembergs seien Menschen zur Anlaufstelle Pro Sinti und Roma in Waldkirch gekommen, berichtet deren Leiter Kemal Ahmed. Daher baute er zusammen mit Mitstreiter*innen aus verschiedenen Städten des...
noch mehr sauer auf Sauer: Räumungsklage wegen "Eigenbedarf" durch die Firma Sauer heute in 2. Instanz vor dem Landgericht
heute am 1.4.21 fand in 2. Instanz ein Eigenbedarfsräumungsprozess gegen eine Sauer Mieter*in statt. Wie das Eigenbedarfs Konstrukt auch von Multivermieter*innen missbraucht wird und wie wir uns dagegen organisieren sollten besprechen wir...
Baumbesetzung vor Freiburger Rathaus: "Klimagerechtigkeit muss in jeder Entscheidung der Stadt berücksichtigt werden"
Seit heute morgen (Dienstag, 30.03) um 4 Uhr besetzen 3 junge Menschen der Aktionsguppe „Magisches Baumhaus“ symbolisch mit ihren Hängematten Bäume vor dem Stühlinger Rathaus, inklusive Unterstützung am Boden. Plakate drücken ihre...
Unsere Forderungen für die Koalitionsverhandlungen: Ungleichbehandlung freier Radios endlich beenden - DAB+ Förderung jetzt!
Unsere Forderungen für die Koalitionsverhandlungen:
- DAB+ Förderung von freien Radios von 40.000 Euro pro Radio
- Landesbürgschaft für die Gründung einer Betreibergesellschaft für den DAB+-Multiplex
- Endlich Programmförderung auch für freie...
5 Jahre EU-Türkei-Deal: Von Moria bis zur LEA Freiburg - Stimmen von der Demo gegen die Lagerpolitik der EU
Am Sonntag, den 28. April, fand in Freiburg eine Demonstration gegen die Lagerpolitik der EU statt. Aufgerufen hatten Aktion Bleiberecht und Balkanbrücke:
"Von Moria über Lipa bis zur LEA Freiburg – Camps spielen in der europäischen...
Sammel-Abschiebung nach Sri Lanka am Dienstag: Trotz systematischer Folter schiebt auch Baden-Württemberg tamilische Flüchtlinge ab
In den vergangenen Tagen sind in Baden-Württemberg fünf Menschen tamilischen Ursprungs verhaftet und in die Abschiebungshaft Pforzheim gebracht worden, um von dort aus nach Sri-Lanka abgeschoben zu werden. In Nordrhein-Westfalen befinden...
Zwangsräumung im Freiburger Stühlinger: Erfolg: Familie aus der Eschholzstraße soll vorerst nicht von Sauer-Immobilien geräumt werden
Nach der Kundgebung wegen einer drohenden Zwangsräumung einer Familie durch Sauer-Immobilien im Stühlinger und dem damit verbundenen politischen Druck kündigte Sauer-Immobilien an, dass die betroffene 9-köpfige Familie aus der...
Maßnahmenkatalog gegen Korruption beschlossen
Nach den jüngsten Korruptionsskandalen einigt sich die Groko auf neue Transparenzregeln. Künftig sollen Abgeordnete deutlich mehr offenlegen. Obwohl die Union jeden Fortschritt jahrelang blockiert hat, einigte sich die Koalition am Freitag...
Bundestag beschließt Lobbyregister
Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag nach langjähriger Diskussion die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Das Gesetz verpflichtet professionelle Interessensvertreter*innen dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register...
Flüchtlingslager für 20.000 Menschen in Tigray zerstört und geplündert
In der nordäthiopischen Region Tigray sind zwei Flüchtlingslager für eritreische Migranten "vollständig zerstört" worden. Es handle sich um die beiden Flüchtlingslager Shimebela und Hitsats für 20.000 Menschen, sagte der Sprecher des Uno...
Mühlheims Ex-Bürgermeisterin klagt gegen Stadt wegen schlechterer Bezahlung
Astrid Siemes-Knoblich war acht Jahre lang Bürgermeisterin in Müllheim. Sie bemerkt, dass ihr männlicher Vorgänger und ihr männlicher Nachfolger besser besoldet wurden als sie selbst. Nun klagt sie gegen die Stadt auf mehr als 60.000 Euro...
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