Fokus Südwest 20.10.2015
Landespolitik Baden-Württemberg
Verwaltungsgericht an Ordnungsamt: "Man kann Aufenthaltsverbote nicht einfach ohne tragfähige Prognose verhängen"
Wie nach der mündlichen Verhandlung am 25. September zu erwarten war, erklärte das Freiburger Verwaltungsgericht in der, am 19. Oktober bekanntgegebenen Entscheidung, polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote sowie Meldeauflagen...
Verwaltungsgericht verpasst Freiburger Freiheitsfeinden erwarteten Denkzettel nach Stadtverboten für Fußballfans
Wie nach der mündlichen Verhandlung am 25. September zu erwarten war, erklärte das Freiburger Verwaltungsgericht in der, am heutigen 19. Oktober bekanntgegebenen Entscheidung, polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote sowie...
Bis zu 1500 demonstrieren in Freiburg gegen Asylrechtsverschärfung und für eine freie Zufluchtsstadt von unten
Dokumentation:
Rund 1500 Menschen bei Demonstration
„Niemand flieht ohne Grund – Solidarität statt Asylrechtsverschärfung“
Kälte und Regenwetter zum Trotz demonstrierten an die 1500 Menschen heute in Freiburg gegen das gestern beschlossen...
Asylrechtsverschärfung bricht den Widerstand gegen Abschiebungen nicht: Demonstration Niemand flieht ohne Grund
Einen Tag, nachdem der Bundesrat dem "Asylbeschleunigungsgesetz", einem umfangreichen Gesetzespaket zur weiteren Einschränkung der Flüchtlingsrechte, zugestimmt hat, protestierten am Samstag in Freiburg 1300-1500 Menschen. "Niemand flieht...
Ende der Schonzeit für LfV-Geheimdienst? Parlamentarischer Untersuchungsauschuss zieht Plastikschwert
Seit Juni 2015 ist dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU in Baden -Württemberg durch einen Zufallsfund ihres beauftragten Sachverständigen in den Akten des Bundesinlandgeheimdienst (Bundesamt für "Verfassungs"-Schutz...
Fokus Südwest, Donnerstag 15. Oktober
- Wieder Sammelabschiebung aus Ba-Wü
- Serbien und Mazedonien sichere Herkunftsstaaten?
- "Schnellverfahren, das niemand zufrieden stellt". Lede-Abal über Asylbeschleunigungsgesetz, das Grüne trotzdem durchwinken
- Nazis planen mehrere Monate lang...
Nazis planen mehrere Monate lang Sprengstoffanschläge auf Antifas. Alles Einzeltäter oder doch Vereinigung?
Am heutigen Donnerstag fand der erste Prozesstag vor dem Emmendinger Amtsgericht gegen drei Nazis aus der Region statt; der flying bombs Prozess. Die aus Malterdingen, Baiersbronn und Freiburg kommenden Männer wollten wohl mit einem...
Und wieder gab es eine Sammelabschiebung in den Kosovo
Am Dienstag, den 13. Oktober fand, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. 55 Personen, darunter 39 aus Baden-Württemberg, 8 aus dem Saarland und 8 aus Sachsen...
Und wieder gab es eine Sammelabschiebung in den Kosovo
Am Dienstag, den 13. Oktober fand, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. 55 Personen, darunter 39 aus Baden-Württemberg, 8 aus dem Saarland und 8 aus Sachsen...
Sammeln gegen den Schnüffelstaat!
Vor einer Woche wurde das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) lanciert. Ein breites 'Bündnis gegen den Schnüffelstaat' Schweiz will 50 000 Unterschriften in 90 Tagen sammeln. Am Ende soll das Wahlvolk über die...
"Schnellverfahren, das niemand zufrieden stellt". Lede-Abal über Asylbeschleunigungsgesetz, das Grüne trotzdem durchwinken
Im Eildurchgang peitscht eine ganz große Koalition gerade eine weitreichende Asylrechtsänderung (RDL berichtete mehrfach) durch Bundestag und Bundesrat. Dort soll das Gesetz am 16. Oktober verabschiedet werden. Schon am 1. November soll es...
Es wird untergebracht. Auch in Zelten. - Salomon: „Man kann nicht von wohnen sprechen.“
109 Flüchtlinge kommen derzeit wöchentlich nach Freiburg. Das führt – wohl auch aufgrund Verfehlungen der Vergangenheit – dazu, dass momentan händeringend neue Flüchtlingsunterkünfte gesucht werden. Ausgesprochen ehrlich führte...
Fokus Südwest 13.10.2015
Landespolitik Baden-Württemberg
500 demonstrieren in Freiburg am Samstag gegen das Bomben-Massaker von Ankara
Rund 500 demonstrierten am Samstag allein in Freiburg gegen das Bombenmassaker in Ankare mit bisher 96 Toten und 400 Verletzten (Die HDP spricht mittlerweile von 127 GetötenI . Das gegen die die linke Opposition und ihre mit einer Vielzahl...
Stadtbau tut alles um lohnenden sozialen Wohnungsbau als unwirtschaftlich darzustellen. Syndikat zeigt, wie es geht
Seit der Freiburger Gemeinderat im Mai mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossen hat, dass bei zukünftigen Bauprojekten eine 50 Prozent Quote von geförderten Mietwohnungsbau gelten soll, hetzten Stadtbau, Wohnungsbauwirtschaft und die...
Recht auf informelle Selbstbestimmung sehr hohes Gut. - Polizei darf nicht einfach präventiv gegen kritische filmische Begleitung ihres Einsatzes vorgehen
In einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung stärkt das Bundesverfassungsgericht die Rechte von soganannten DemonstrationsbeobachterInnen.In einer nun durch das oberste Gericht aufgehobenen Entscheidungen war die Personenkontrolle...
"Das Soziale mit den Menschen, die zu uns kommen, neu erfinden!" - Gespräch mit Sabine Hess vom Rat für Migration über Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen ist gerade dabei im Schnelldurchgang weitreichende Änderungen im Asylrecht zu verabschieden. Nur einen Tag Zeit bekamen Verbände um zum Gesetzespaket Stellung zu nehmen. Die jüngsten...
Das AKW Fessenheim ist sicher ….
... noch etwas länger am Netz, wenn nicht weiter gekämpft wird. Seit Jahresbegin hat TRAS, der Trinationale Atomschutzverband eine neue Geschäftsführerin. Eine interessante Aufgabe für Menschen mit langem Atem. Ein Gespräch mit Véronique...
Keine Windräder auf dem „Müllheimer Blauen“
Mit knapper Mehrheit hat der Gemeinderat weiter Untersuchungen des Müllheimer Hausbergs Blauen zur Eignung als Standort für Windräder verworfen. Damit wird der Ausbau von Windenergie lokal ausgebremst. Herr Hoffmann von Bürgerwindrad Blauen...