Brutale Räumung von Geflüchtetenlager in Paris durch die Polizei
Die französische Polizei hat am Montagabend mit erheblicher Brutalität ein Protestlager von Geflüchteten in Paris geräumt. Beamte wurden dabei gefilmt wie sie Zelte umgerissen, mit Schutzschilden auf Einzelpersonen eingeschlagen, Menschen...
Die britische Regierung befürchtet systemische Krise im Zuge des Brexits
Laut einer internen Weisung des Kabinetts steht Großbritannien vor einem erhöhten Risiko einer Krise mit dem bevorstehenden Abschluss des Brexits mitten in der zweiten Covid-19 Welle. Der Bericht, der dem Guardian vorliegt, warnt vor einer...
Strafverfahren gegen Aktivist*innen vor erneuten Massenprotesten in Thailand
Am Abend vor den heutigen Protesten der thailändischen Demokratiebewegung wurden 15 Aktivist*innen von der Polizei vorgeladen. Ihnen wird die Diffamierung der Königsfamilie vorgeworfen. Die Vorladungen erfolgten am Abend vor einem geplanten...
Neuer CO² Rekord trotz Covid-19-Pandemie
Die Weltorganisation für Meteorologie der Vereinten Nationen hat bekannt gegeben, dass neue Rekordwerte an erderwärmenden Gasen in der Atmosphäre vorliegen. Der negative Effekt der Pandemie auf diese Werte sei dabei unwesentlich. Die...
Frankreich verabschiedet Gesetz zur globalen Ordnung
Am vergangenen Freitag verabschiedete die französische Nationalversammlung ein neues Gesetz zur globalen Ordnung, welches das Filmen von Polizist*innen unter Strafe stellt. Bestrafbar ist, wer Bilder von Polizist*innen veröffentlicht...
Äthiopische Regierung stellt 72-Stunden-Ultimatum
Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed hat über twitter eine friedliche Kapitulation der Volksbefreiungsfront von Tigray innerhalb von 72-Stunden gefordert. Die Arme hat die Hauptstadt der rebellischen Regionalregierung, Mekelle...
Erneute Proteste gegen Lukaschenko in Belarus
Mehrere tausende Menschen trotzen weiterhin den Repressionsbehörden in Belarus und demonstrierten am Wochenende für einen Rücktritt von Lukaschenko, Neuwahlen und die Freilassung von politischen Gefangenen. Am Sonntag konnten in Minsk...
Protest gegen Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich in Guatemala
Im Zuge großer Proteste gegen Präsident Alejandro Giammattei und das Parlament stürmten protestierende den Kongress und steckten ein Teil davon in Brand. Die Proteste richten sich gegen Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich...
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Oktober - 15. November 2020)
- [FR] SOZIALBONUS BEI DER FSB EIN FLOP
- [FR] 50-PROZENT-QUOTE ERNEUT AUSGEHEBELT
- [FR] NEUE WAGENPLÄTZE?
- [FR] KTS-RAZZIA ILLEGAL
- [FR] WEITREICHENDE NEUE POLIZEIVERORDNUNG
- CORONAKRISE: REPRESSION GEGEN OBDACHLOSE
- [FR] KULTURSZENE BRAUCHT...
Auslandseinsätze der Polizei : Deutsche Polizei berät Carabineros in Chile, LKA Baden-Württemberg hilft beim Spitzeln
Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind ein wichtiges Mittel der deutschen und EU-Außenpolitik. So die kritische Feststellung verschiedener Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, rund um Ulla Jeplke. Um Klarheit über...
Knapp 10 € pro Quadratmeter Basismiete : Beinah 20 % Erhöhungen der Freiburger Mietspiegel-Durchschnittsmiete 2021
9,79 €/qm ist die für Mieterinnen in Freiburg die 2021 relevante neue Horrorzahl. Binnen vier Jahren eine wundersame Mehrung um nicht weniger als 18,7 %.
Das Komplettscheitern des Handlungsprogramm Wohnen unter Dieter Salomon ist damit...
Klimaktivist*innen demonstrieren gegen Kabinettsvorschlag von Biden
Mehrere Klimaschutzgruppen haben am gestrigen Donnerstag vor dem Hauptquartier der Demokraten in der USA demonstriert. Sie protestieren gegen einige Personen aus Joe Biden's vorgeschlagenen Kabinett, welche Verbindungen zur Öl- und...
Gericht urteilt, dass die Regierung von Hongkong Bürgerrecht verletzt hat
Das oberste Gericht von Hongkong hat geurteilt, dass die Regierung von Hongkong das Recht auf Schutz vor Folter und grausamer Behandlung verletzt habe, indem sie versäumt habe ein unabhängiges Verfahren für Beschwerden über die Polizei...
EU-Rechnungshof fordert stärkere Regulierung von Tech-Konzernen
Der Rechnungshof der Europäischen Union hat einen Prüfbericht vorgelegt, in dem eine stärkere Kontrolle von Kartellen und Fusionen gefordert wird. Der Bericht wendet sich damit an die Europäische Kommission als oberste Wettbewerbsbehörde...
Das Arecibo-Observatorium wird demoliert
Die 305 Meter breite Schüssel des Arecibo-Observatoriums in Puerto Rico soll gezielt demoliert werden. Die Entscheidung folgt auf zwei Unfälle, welche die Installation beschädigt haben. Das Observatorium war für 57 Jahre im Betrieb und...
Wohnungen der Freiburger Stadtbau in der Sulzburger Straße 15 – 19: Bestehende Mietwohnungen in Weingarten werden zugunsten von Eigentum vernichtet
Update: Der Aufsichsrat hat am Freitag der Umwandlung von 120 Miet- in Eigentumswohnungen in der Sulzburger Straße zugestimmt. Gegenstimmen kamen lediglich von der Stadt für Alle Fraktion, JUPI und dem Mieterbeirat. Geprüft wird lediglich...
Übersterblichkeit - sowie Update zu Basel Ortenau und Lörrach: Breisgau-Hochschwarzwald überholt Freiburg bei Covid-19 Verstorbenen
Am heutigen Freitag, 20.11.2020 verzeichnet die spärliche Information des Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, daß zwei weitere Tote in Zusammenhang mit am SARS-CoV2 verstorbene Bürgerinnen am Donnerstag zu beklagen sind. Damit ist die Zahl...
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