Jana und Alex von der IMI Tübingen zum Polizeigesetz BaWü: Vierte Gewalt ausgehebelt? Strobl verändert Gesetzentwurf während Corona
In der Corona-Krise gibt es nicht nur Verlierer*innen. Manche Bereiche der Wirtschaft profitieren sogar in vielerlei Hinsicht von der Lahmlegung des öffentlichen Lebens. Und auch in der Politik scheint der Baden-Württembergische...
Amnesty International kritisiert Nicaragua wegen laxem Umgang mit der Pandemie
Amnesty International wirft der nicaraguanischen Regierung vor, sich nicht an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zu halten und so das Leben von tausenden von Nicaraguaner*innen zu gefährden. Stattdessen organisiere die...
Historisches Tagesinfo am 16.4.2020: Tagesinfo von Montag, 17. April 1995
| Mo | 17.04.95 | 0. | Überblick
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| Mo | 17.04.95 | 1. | TI | Menschenrechtsdelegationen in Türkei-Kudistan nach Verhaftung ausgewiesen. Außerdem ihr Bericht (Presseerkl.)
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| Mo | 17.04.95 | 2. | Ti | Ostermärsche 1995. Interview mit Koordinationsbüro... |
Seenotrettung wird verunmöglicht - die Leute fliehen trotzdem übers Mittelmeer: "Was da passiert ist selbst nach unserem Recht illegal"
Lena ist seit etwa vier Wochen zurück von ihrem letzten Einsatz als Seenotretterin auf der Sea Watch 3 im Mittelmeer. Bevor sie den Nachhauseweg antreten konnte, mußte sie zusammen mit allen Leuten, die an Bord waren, erstmal in Quarantäne...
Sanitäre digitale Diktatur
Vielleicht sollte man ja in allen Ländern ein wenig achtgeben wie die Regierungen die Krise ausnutzen, um ihre Machtposition zu festigen. Ein krasses Beispiel ist aber ohne Zweifel Russland. Das im Rahmen der Covid-19 zunächst in Moskau...
Aktionen der Friedensbewegung zu Ostern: Beendet die Kriege, den Hass, die Gewalt!
Historisches Tagesinfo am 14.04.2020: Tagesinfo am Donnerstag, 13.04.1995
| Do | 13.04.95 | 1. | Übersicht
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| Do | 13.04.95 | 2. | Thomas Armbruster Genossenschaft in Weingarten gegründet
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I | |
| Do | 13.04.95 | 3. | Über geplante Ostermarschaktivitäten
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BER | |
| Do | 13.04.95 | 4. | Urteil im Synagogen Prozess in Schleswig
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BER | |
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Türkei: Parlament verabschiedet Gesetz zur Massenbefreiung von Gefangenen
In der Türkei sollen rund 90.000 Gefangene aus der Haft entlassen werden. Das Parlament hat auf Vorschlag der Regierung ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Ziel ist es, die überfüllten Gefängnisse zu entlasten, um die Ansteckungsgefahr...
Frankreich: Präsident Macron kündigt deutliche Lockerung der Corona-Massnahmen ab dem 11. Mai an
In Frankreich wird die Ausgangssperre bis zum 11. Mai verlängert. Das hat Präsident Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache am Montagabend angekündigt. Bis zum selben Datum soll es für alle Menschen mit entsprechenden Symptomen möglich...
COVID 19 in Iran: Schuld der Dschinns oder Biowaffe des US-amerikanischen Feindes?
Fünf Monate im Iran haben mich einen ersten, sehr oberflächlichen Eindruck des Landes erhalten lassen – dieser hat mir, neben vielen anderen Einsichten, gezeigt, dass unvoreingenommene objektive Informationen ein seltenes Luxusgut...
Datenschutz vs. Gesundheitsschutz?: "Wir reden hier von zwei verschiedenen Apps"
Einige Virologen sind ganz begeistert von der Idee der sogenannten Datenspende-App. Es mache die Modellierungen einfacher, wenn mensch sähe, wer mit wem wie lange zusammen war. Dann gibt es da aber noch eine vom Robert-Koch entwickelte App...
COVID-19 in Iran: Angriff der CIA oder Schuld der Dschinns?
Iran gilt als einer der Hotspots der Corona-Pandemie weltweit. Dabei ordnet die WHO das Land in ihrem Ranking nach totalen Infektionszahlen auf Platz 7 ein - deutlich nach Deutschland, das sich bereits auf Platz 4 befindet. Tragischerweise...
Rettungsschiff „Alan Kurdi“ findet keinen Hafen
Am Montag hat das Rettungsschiff der Organisation Sea-Eye 150 Flüchtende vor der lybischen Küste aufgenommen. Sowohl Italien als auch Malta verweigern dem Schiff seitdem in einem Hafen anzulegen. Als Grund gab Malta an, dass es wegen der...
Tote im Iran bei Gefängnisprotesten
Mehr als 30 Gefangene sind nach Angaben von Amnesty International im Iran bei Protesten von Sicherheitskräften getötet worden. In mindestens acht Gefängnissen hätten tausende Gefangene für bessere Sicherheitsmaßnahme zum Schutz vor einer...
Kurze Waffenruhe im Jemen
Die von Saudi-Arabien angeführte Kriegsallianz gegen die Huthi-Rebellen hat für heute Mittag den Beginn einer Waffenruhe angekündigt. Saudi-Arabien begründet die Waffenruhe mit der Covid-19-Pandemie. Sie soll nur 14 Tage dauern.
Offiziell...
Erste Tote in brasilianischem Armenviertel
Am Mittwoch sind zwei Menschen aus dem Armenviertel Rocinha (rosinja) in Rio de Janeiro gestorben. Seitdem das Virus Brasilien erreicht hat, wird ein Übergreifen auf die Armenviertel, die sogenannten Favelas besonders gefürchtet. Es fehlt...
Gesellschaft für Freiheitsrechte: Auch in Krisensituationen rechtstaatliche Grundsätze bewahren
Am vergangenen Wochenende rief die Seebrücke dazu auf kreativ und mit einhaltung des Infektionsschutz zu protestieren. In einigen Städten wurden Versammlungen unter strengsten Auflagen genehmigt in anderen wiederum untersagt. Das...
Stark eingeschränktes Versammlungsrecht bei #LeaveNoOneBehind: "Gesundheitsgefährdende Musik" und agressive Polizei ohne Schutzausrüstung
Durch Kontaktverbote, dem Erlass von Allgemeinverfügungen und Verordnungen und der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Zuge der Corona-Pandemie sind Demonstrationen nahezu unmöglich geworden und somit viele kritische Stimmen auf den...
